Solanas Sorgen - EU-Außenbeauftrage zu Iran und der Hamas

Der EU-Außenbeauftragte Javier Solana (Foto: AFP) hat am Mittwoch vor dem EU-Parlament in Brüssel die Haltung des Westens gegenüber Iran bekräftigt. Solana forderte vor dem Parlament in Brüssel den Iran auf, »in die frühere Situation und an den Verhandlungstisch zurückzukehren«.

Als einen »weiteren Eskalationsschritt hin zu einem Krieg gegen Iran« bezeichnete indes der Europaabgeordnete der Linksfraktion, Tobias Pflüger, die für heute geplante Abstimmung im Gouverneursrat der IAEA zur Überweisung des Atomstreits an den UN-Sicherheitsrat. Iran habe sich bislang – anders als behauptet – im Gegensatz zu Großbritannien und Frankreich an den Atomwaffensperrvertrag gehalten. Selbst Deutschland verzichte nicht auf seine »nukleare Teilhabe« und betreibe den Forschungsreaktor in Garching mit waffenfähigem Uran. All dies verstärke den Eindruck, dass im Atomstreit mit dem Iran mit zweierlei Maß gemessen wird, um ein mögliches militärisches Vorgehen zu legitimieren, sagte Pflüger.

Solana forderte unterdessen in seiner Rede vor den Parlamentariern erneut eine »abgestimmte und transparente Außen- und Sicherheitspolitik«, mit der die EU ihrer »internationalen Verantwortung« gerecht werden könnte. Eine Reihe konservativer Abgeordneter kritisierten deshalb auch die ihrer Auffassung nach ungenügende finanzielle Ausstattung für die EU-Außen- und Sicherheitspolitik. Die Haltung der Staats- und Regierungschefs zur Außen- und Sicherheitspolitik spiegele nicht »die Ambitionen der EU als globaler Partner« wider, hieß es. Die vorgeschlagenen Reduzierungen der Ausgaben für außenpolitische Konzepte und Maßnahmen in der Finanzplanung für 2007-2013 seien »das falsche Signal«.

Besonders ausgiebig befasste sich das Europäische Parlament mit der aktuellen Situation in Palästina. Solana bezeichnete es als einen großen Fehler, dem palästinensischen Präsidenten Mahmud Abbas die finanzielle Hilfe bis zur Regierungsbildung verweigern zu wollen. Allerdings gab Solana dem Wahlsieger Hamas einige Forderungen mit auf den Weg. Gewalt sei mit Demokratie nicht vereinbar, sagte er beschwörend.

Die Werbung von Solana für eine Hilfe für Abbas machte indes auf die Parlamentarier wenig Eindruck. In Reaktion auf das Ergebnis der Wahlen in Palästina erklärte das Europäische Parlament in einer am Mittwoch angenommenen Entschließung, dass seine Bereitschaft, »weiterhin der größte Geber von Hilfe für die Palästinensische Autonomiebehörde« zu sein, »von einer klaren Verurteilung der Gewalt seitens der neuen Regierung und einer Anerkennung Israels« abhängen werde.