Schlechte Noten für Reformen

Die Türkei wird im »Fortschrittsbericht« des Europäischen Parlaments erneut heftig kritisiert. So werden in dem Papier die ungenügende Meinungs- und Religionsfreiheit sowie die Diskriminierung von Minderheiten und Frauen angeprangert. Das Parlament fordert die türkische Regierung auf, die Wirtschaftsblockade gegenüber Armenien zu beenden und die Grenze wieder zu öffnen.

In dem von der niederländischen konservativen Abgeordneten Ria Oomen-Ruijten (EVP) vorgelegten Bericht wird die türkische Regierung aufgefordert, ihre »Versprechen zu halten« und aus der Türkei eine »moderne und wohlhabende Demokratie zu machen, die sich auf einen säkularen Staat und eine pluralistische Gesellschaft gründet«. Die in der Beitrittspartnerschaft mit der EU festgelegten Prioritäten und Fristen müssten nun in »konkrete Reformpläne« umgewandelt werden. Weitere Verzögerungen würden das Tempo der vor drei Jahren begonnenen Aufnahmeverhandlungen »ernsthaft beeinträchtigen«.
Insgesamt nur sehr ungenügende Fortschritte bescheinigte das Parlament in Straßburg der Türkei bezüglich der Meinungs- und Religionsfreiheit. Die bestehenden gesetzlichen Bestimmungen ermöglichten weiterhin eine willkürliche Beschränkung des Rechts auf friedliche Meinungsäußerung, die Zahl der verfolgten Menschen habe im vergangenen Jahr weiter zugenommen, heißt es. Die geplante Änderung von Artikel 301 des türkischen Strafgesetzbuches, der die Beleidigung des Türkentums unter Strafe stellt, betrachten die Abgeordneten »nur als einen ersten Schritt hin zu einer umfassenden Reform dieses Artikels«, der unverzüglich umgesetzt werden müsse.

Besorgt zeigt sich das Parlament über die »in bestimmten Teilen der Gesellschaft in hohem Maße vorhandene Feindseligkeit gegenüber Minderheiten und über politisch und religiös motivierte Gewalt«. Die türkische Regierung müsse gegen die Organisationen und Kreise vorgehen, die eine solche Politik betrieben und all jene Personen schützen, die bedroht würden und um ihr Leben fürchten müssten. Außerdem forderten die Abgeordneten nachhaltige Anstrengungen, um ein Umfeld zu schaffen, das eine vollständige Achtung der Menschenrechte und der Grundfreiheiten ermöglicht. Auch die Tatsache, dass die Gesamtbeschäftigungsquote von Frauen in der Türkei immer noch bei nur 23,8 Prozent liegt und dass eine verstärkte Mitwirkung der Frauen am politischen Leben »so gut wie nicht zu verzeichnen ist«, zeige die Notwendigkeit konkreter Maßnahmen, um die Erwerbstätigkeit von Frauen zu erhöhen, sie verstärkt in das Kranken- und Sozialversicherungssystem zu integrieren und ihre aktive Mitwirkung am politischen Leben zu erhöhen.

Das Europaparlament forderte Ankara auf, »keinerlei unverhältnismäßige Militäraktionen« zu unternehmen, die das Hoheitsgebiet Iraks verletzen. Die territoriale Integrität Iraks solle geachtet und zivile Opfer müssten vermieden werden. Zugleich dürften es die Regierungen Iraks und der kurdischen Provinz in Irak nicht zulassen, dass irakisches Hoheitsgebiet als Ausgangsbasis für »Terrorakte gegen die Türkei« genutzt wird.

Am Rande der Debatte begrüßte der Vorsitzende der CDU/CSU-Gruppe im Europäischen Parlament, Werner Langen, die Absicht Frankreichs, eine Volksbefragung vor einem möglichen EU-Beitritt der Türkei abzuhalten. »Die Türkei zeigt wenig Bewegung in den entscheidenden Fragen«, sagte Langen. Die Absage der Volksbefragung in Frankreich würde in der Türkei »als Belohnung gewertet werden, obwohl sich die Regierung Erdogan in der Substanz nicht bewegt hat«. Der für die Verfassungsreform zuständige Berichterstatter der französischen Nationalversammlung hatte in diese Woche einen Änderungsantrag vorgelegt, der auch in Zukunft bei EU-Erweiterungen eine Volksbefragung vorschreibt, wenn die Bevölkerung des Beitrittskandidaten mehr als fünf Prozent der EU-Gesamtbevölkerung beträgt. Zunächst hatte der Vorschlag für eine Verfassungsreform in Frankreich vorgesehen, dass Nationalversammlung und Senat gemeinsam über einen EU-Beitritt eines Landes abstimmen. Abschließend soll über diese Frage am 7. Juli im französischen Parlament entschieden werden.

Feleknas Uca, Europaabgeordnete der LINKEN, hält den Bericht von Oomen-Ruijten »angesichts der Ernsthaftigkeit der politischen Lage in der Türkei für viel zu zaghaft«. Um die Verantwortlichen in der Türkei nicht zu verärgern, würden die Herzstücke einer erforderlichen Reform nicht mit der notwendigen Klarheit gefordert. Dazu zählten insbesondere die zivile Einschränkung und Kontrolle des Einflusses des Militärs und die endgültige Lösung von der Idee, die Kurdenfrage militärisch zu lösen. Zudem müsse der Verfassungsartikel 301 bedingungslos gestrichen werden. Auch angesichts drohender Parteiverbote bedeute »Zurückhaltung in den politischen Reformforderungen eben nicht die Stärkung der demokratischen Kräfte in der Türkei, sondern die Aufrechterhaltung einer politischen Atmosphäre, die Gegner einer fortschrittlichen und demokratischen Türkei begünstigt«, betonte die Abgeordnete.