Klimaschutz: Ungenügend

Der nichtständige Ausschuss Klimawandel des Europäischen Parlaments hat am Dienstag die ungenügenden Anstrengungen der EU-Mitgliedstaaten zum Klimaschutz gerügt.

In einem Zwischenbericht des EU-Abgeordneten Karl-Heinz Florenz (CDU) werden die vorliegenden Studien des Internationalen Wissenschaftsrats zum Klimawandel (IPCC) als Grundlage anerkannt. Florenz zeigte sich gegenüber ND sicher, dass der Bericht auch in der Parlamentsdebatte im Mai eine »parteiübergreifende Zustimmung« erhalten wird. Dies lege das Abstimmungsergebnis im Ausschuss von 36 zu 4 Stimmen nahe.

Die wesentlichen Ergebnisse der von Experten zum Teil heftig diskutierten IPCC-Studie bestehen in der Erkenntnis, dass mit großer Wahrscheinlichkeit die vom Menschen verursachten Treibhausgase für den größten Teil der beobachteten Klimaänderung verantwortlich sind. Der Report macht außerdem deutlich, dass sehr konsequent gehandelt werden muss, damit die Erderwärmung nicht stärker als zwei Grad gegenüber vorindustriellen Werten ansteigt. Der IPCC stellt in seinen Berichten im Auftrag der Vereinten Nationen die wissenschaftlichen Grundlagen der Klimaänderung fest. An den jüngsten Studien wirkten hunderte Wissenschaftler mit, darunter 58 Forscher aus Deutschland.

Allerdings gab es auch Kritik an der IPCC-Analyse. Vor allem bemängelten Experten deren verzögerte Veröffentlichung. Das in vier Teilen präsentierte Papier sei in zahlreichen Punkten längst schon wieder überholt, heißt es. Daher sei zu befürchten, dass die im Weltklima-Bericht genannten Fakten nicht mehr zutreffen und damit das Problem letztlich noch ernster sei, als im Bericht geschildert.

Für Karl-Heinz Florenz stellt indes der Klimawandel nicht nur ein globales Umweltproblem dar, sondern vor allem ein Ressourcenproblem. »Schon heute wird in vielen Regionen der Erde das Wasser knapp, und große Küstenabschnitte sind überschwemmungsgefährdet.« Besonders in politisch instabilen Regionen sieht der Umweltpolitiker ein steigendes Potenzial für Konflikte um Wasser, Nahrungsmittel und Lebensraum: »Konflikte um Ressourcen und große Flüchtlingsbewegungen, ausgelöst durch Überschwemmungen, die Ausbreitung von Wüsten oder das Ausbleiben von Regen werden die EU in der nahen Zukunft vor große Herausforderungen stellen.«

Deshalb befasste sich auch der Unterausschuss für Sicherheit und Verteidigung des Europäischen Parlaments in dieser Woche mit dem Bericht. Auch der Vorsitzende des Unterausschusses, Karl von Wogau (CDU), verwies auf die möglichen Konsequenzen des Temperaturanstiegs für die internationale Ordnung. So zeige der Konflikt in Tschad, wie steigende Temperaturen die Ausbreitung der Wüste und den Verlust von Ackerland beschleunigen und dadurch ethnische wie politische Konflikte sowie humanitäre Katastrophen und militärische Auseinandersetzungen verschärfen können.

Florenz fordert die Staats- und Regierungschefs auf, die EU-Klimapolitik um eine umfassende »Umweltaußenpolitik« zu erweitern: »Nicht nur Maßnahmen zur Milderung des Klimawandels, sondern gerade die Anpassung an dessen Folgen müssen durch internationale Vereinbarungen und gegenseitige Hilfe erfolgen, ansonsten wird es uns schwer fallen, in ein paar Jahren mit den Folgen umzugehen.