Woche der Wahrheit im Europaparlament - Trotz des angeblichen Kompromisses zwischen EVP und PSE bleiben die Abstimmungen spannend

In der kommenden Woche stimmt das Europa-Parlament über die umstrittene EU-Dienstleistungsrichtlinie ab.

Kurz vor Beginn des parlamentarischen Procederes in Straßburg haben sich Konservative und Sozialdemokraten auf einen Kompromiss in Sachen Dienstleistungsrichtlinie geeinigt. Die genauen Änderungsvorschläge zum Entwurf der EU-Kommission müssen bis kommenden Montag vorliegen. Am Dienstagnachmittag steht der Entwurf zur Diskussion.

Im Moment scheint es so, als hätten die beiden größten Fraktionen mit ihrer Übereinkunft die besten Karten, die Abstimmung am Donnerstag für sich zu entscheiden: Die Europäische Volkspartei (EVP), mit 276 Abgeordneten die stärkste Kraft, und die Sozialdemokraten (PSE, 200 Mitglieder) haben eine breite Mehrheit im mit insgesamt 732 Sitzen ausgestatteten Parlament. Der Vorschlag wird von der deutschen SPD-Abgeordneten Evelyne Gebhardt eingebracht. Der so genannte Kompromiss wird dann in Form von Änderungsanträgen zum vorliegenden Entwurf abgestimmt.

Dennoch gibt es auch innerhalb dieser beiden Fraktionen sichtbaren Widerstand: Einige Konservative halten an der rein neoliberalen Urfassung der EU-Kommission fest, während einige Sozialdemokraten mit der ablehnenden Haltung der Linken übereinstimmen. Wie die Abstimmung in der kommenden Woche ausgeht, ist daher völlig offen. Zumal auch starker Druck der Öffentlichkeit seine Wirkung zeigen kann, wie die Ablehnung der ebenso umstrittenen EU-Hafenrichtlinie »Port Package II« unlängst offenbarte.

Praktisch vom Tisch ist indes der ursprüngliche Entwurf des einstigen Binnenmarktkommissars Frits Bolkestein von 2004, der einzig auf die umfassende Öffnung des europäischen Marktes für Dienstleistungen ausgerichtet war. Demnach sollten Anbieter in allen Mitgliedsstaaten der EU tätig werden können – nach den Gesetzen des Herkunftslandes. Die Festschreibung dieses Prinzips löste die aktuell wohl größte europäische Protestwelle aus. Nicht nur die Linken im Europäischen Parlament und die Gewerkschaften befürchten, dass der »Bolkestein-Hammer« dem Sozial- und Qualitätsdumping Tür und Tor öffne – mit dramatischen Folgen für die Arbeitsmärkte der alten EU-Staaten. Der ursprüngliche Entwurf wird als eine neoliberale Variante abgelehnt, die eine ungehemmte und kaum mehr kontrollierbare Marktöffnung in Gang setzen würde.

Die Befürworter des Bolkestein-Papiers halten dagegen, das Herkunftslandsprinzip führe zu wirtschaftlicher Dynamik. Und auch die geringeren Lohnkosten in den neuen EU-Ländern seien nicht als Bedrohung für Arbeitsplätze und Sozialstandards in den Alt-Mitgliedstaaten anzusehen, sondern als Ausdruck von Kostenvorteilen im Standortwettbewerb.

Zum vorliegenden Entwurf werden jetzt zahlreiche Änderungsanträge ins EU-Parlament flattern. Sozialdemokraten und Konservative wollen versuchen, ihren ausgehandelten Kompromiss als einen dritten Weg schmackhaft zu machen. Der Begriff »Herkunftslandsprinzip« soll demnach in der Dienstleistungsrichtlinie nicht mehr vorkommen, doch den Unternehmen wird weiter das uneingeschränkte Recht auf Marktzugang garantiert. Der Kompromiss enthält die Möglichkeit des so genannten Ziellandes, den ausländischen Anbietern eigene Vorschriften aufzuerlegen, etwa wenn es die öffentliche Sicherheit und Ordnung oder der Gesundheits- und Umweltschutz erfordern. Und auch das nationale Arbeits- und Tarifrecht des Ziellandes sollte gelten.

Nach der Abstimmung im EU-Parlament sind dann Ministerrat und EU-Kommission mit Stellungnahmen an der Reihe. Können sich die drei Gremien nicht einigen, befasst sich ein Vermittlungsausschuss mit der Richtlinie. Ist dies nicht nötig, dann könnte das Gesetzgebungsverfahren noch in diesem Jahr zum Abschluss gebracht werden. In diesem Fall würde das Bolkestein-Papier spätestens im Jahr 2011 in Kraft treten.

Schon mehrfach gab es größere Proteste gegen die EU-Dienstleistungsrichtlinie, zuletzt Mitte Oktober 2005 bei einem europaweiten Aktionstag. Damals zertrümmerten Attac-Aktivisten mit dem »Bolkestein-Hammer« symbolisch die Errungenschaften des Sozialstaates.