Zahnloser Tiger

Etwa 15 000 Lobbyisten arbeiten in Brüssel und versuchen für mehr als 2500 Organisationen, auf europapolitische Weichenstellungen Einfluss zu nehmen. Licht in das Dunkel des zumeist anonymen Treibens soll nun ein freiwilliges Register bringen.

Seit Montag haben die Lobbyisten die Möglichkeit, sich freiwillig in ein öffentliches Register der EU einzutragen. Das Europäische Parlament hatte sich im Mai dem Papier der Kommission angeschlossen und sich für ein gemeinsames, übergreifendes und verbindliches EU-Lobbyisten-Register ausgesprochen, das auch einen Verhaltenskodex enthält.

Nach der Definition der EU-Kommission betrifft Lobbying »alle Tätigkeiten, mit denen auf die Politikgestaltung und den Entscheidungsprozess der europäischen Organe und Einrichtungen Einfluss genommen werden soll«. Ausdrücklich genannt werden in der Liste professionelle Lobbyisten, interne Unternehmenslobbyisten, nichtstaatliche Organisationen, Denkfabriken, Berufsverbände, Gewerkschaften und Arbeitgeberverbände, Organisationen sowie Anwälte, die Einfluss auf die Politik nehmen sollen.

Unabhängige Organisationen hatten seit Jahren die Registrierung der Lobbyisten gefordert. Denn der Verdacht lag nahe, dass bis in höchste Gremien Entscheidungen beeinflusst wurden. LobbyControl offenbarte etwa den Fall des ehemaligen SPD-Europaabgeordneten Rolf Linkohr, der Energiekommissar Andris Piebalgs in Atomfragen beriet und zugleich in den Aufsichtsräten der »Atomkonzerne« EnBW und Vattenfall saß.

Die Initiative LobbyControl, die sich für Transparenz und Demokratie stark macht, stellte zusammen mit ihren europäischen Partnern im Netzwerk ALTER-EU den Ansatz der Freiwilligkeit schon während des Konsultationsverfahrens in Frage. Gerade die schwarzen Schafe würden sich kaum aus dem Schatten locken lassen, prophezeite LobbyControl. ALTER-EU bemängelte zudem, dass das Register nur die Lobbyorganisationen, nicht aber die Namen der Lobbyisten aufliste, was die Aufdeckung von Interessenkonflikten erschwere. Der Luxemburger Grünen-Abgeordnete Claude Turmes bezeichnete das Verzeichnis deshalb als einen »zahnlosen Tiger«.