Umstrittenes Bauwerk: Ostseepipeline

Nahezu 30.000 Bürger haben Petitionen beim Europaparlament eingereicht, die sich gegen die geplante Erdgas-Pipeline durch die Ostsee richten, deren Bau im Jahr 2005 mit Unterstützung der damaligen Bundesregierung beschlossen worden war. Der Petitionsausschuss legte am Dienstag einen Bericht vor, der durch den geplanten Verlauf auf dem Meeresgrund groβe Risiken für die Umwelt sieht und eine eingehende, unabhängige Prüfung fordert. Die Abstimmung über den Bericht findet am Mittwochmittag statt.

Der Bericht des polnischen Parlamentariers Marcin Libicki (Union für das Europa der Nationen) spricht sich dagegen aus, dass das Pipeline-Projekt „in seinem geplanten Umfang ohne die Zustimmung aller Ostseeanrainerstaaten durchgeführt wird“. Er dringt auf „eine wirklich unabhängige Umweltverträglichkeitsprüfung“ verbunden mit der Zustimmung aller Ostsee-Anrainer. Rat, Kommission und Mitgliedsstaaten werden aufgefordert, „alle verfügbaren rechtlichen Mittel einzusetzen“, um den Bau der Nordstream-Gaspipeline „in dem geplanten Ausmaß zu verhindern, falls offensichtlich werden sollte, dass das Risiko einer ökologischen Katastrophe im Ostseeraum besteht".

Aus Sicht des Petitionsausschusses, der zur Vorbereitung des Berichts auch eine Anhörung durchgeführt hatte, stellen insbesondere die „Bauarbeiten auf einer Gesamtfläche von 2.400 Quadratkilometern eine ernsthafte Bedrohung“ für die Artenvielfalt und eine reibungslose und sichere Schifffahrt in der Ostsee dar. Alternativ-Routen über Land seien nicht wirklich ernsthaft in Erwägung gezogen worden. Große Sorgen bereiten zudem die rund 80.000 Tonnen Munition, die nach Ende des Zweiten Weltkriegs in der Ostsee versenkt wurden, und die durch die Bauarbeiten zu einer akuten Gefahr werden könnten.

In der Debatte am Dienstag wurde allerdings auch deutlich, dass die Abgeordneten dem Projekt auch in Hinsicht auf eine Unabhängigkeit der EU-Energieversorgung skeptisch gegenüber stehen. Die Pipeline zementiere eine zunehmende Vormachtstellung der russischen Gazprom auf dem europäischen Gasmarkt, hieß es. Der Konzern ist mit 51 Prozent Haupteigner des Nord-Stream-Konsortiums, zu dem noch BASF-Wintershall, EON und die niederländische Gasunie gehören. Der Bau der rund 1200 Kilometer langen Pipeline, die jährlich bis zu 55 Milliarden Kubikmeter Gas von der russischen Stadt Wyborg bis ins deutsche Greifswald liefern soll und dabei durch die Wirtschaftszonen von Russland, Finnland, Schweden, Dänemark und Deutschland führt, würde Schätzungen zufolge mehr als 12 Milliarden Euro verschlingen.

Berichterstatter Marcin Libicki bezeichnete die Ergebnisse der Debatte im EU-Parlament als eine Zusammenfassung der „Stimme des Volkes“. An Umweltkommissar Stavros Dimas gewandt sagte er: „Sie sollten das als Warnung verstehen: Politiker sollten sehen, wem sie wirklich zu dienen haben.“ Es sei unter anderem vorgeschlagen worden, eine Pipeline auf dem Land zu bauen. Die Kommission habe allerdings zu diesem Vorschlag bislang geschwiegen.

Unmittelbar vor dem am Donnerstag beginnenden EU-Russland-Gipfel hat der Europaabgeordnete André Brie (GUE/NGL) vor einer Verengung der Gespräche auf das Thema Energiesicherheit gewarnt. Die ultimative Forderung des EU-Verhandlungsführer Eneko Landaburu nach „schriftlichen Zusagen“ für die Lieferung von Energieträgern bezeichnete Brie als kontraproduktiv: „Mit solch einem konfrontativen Vorgehen wird Moskau von vornherein in die Ecke eines vertragsbrüchigen 'Partners' gestellt. An stabilen Lieferbeziehungen haben aber nicht nur die EU-Staaten, sondern ebenso die russischen Unternehmen und die Regierung Medwedew Interesse.“ Die EU bezieht gegenwärtig etwa 44 Prozent ihres Erdgases und 27 Prozent ihres Erdöls aus Russland.