Pöttering will auf Präsidentensessel

Hans-Gert Pöttering, Chef der größten Fraktion im Europäischen Parlament, der konservativen Europäischen Volkspartei (EVP), will neuer Parlamentspräsident werden. Über die Nachfolge des spanischen Sozialisten Joseph Borrell soll zur Sitzung am 16.Januar 2007 in Straßburg entschieden werden.

Der 61-Jährige Pöttering war erst vor wenigen Tagen offiziell von seiner Fraktion der als Kandidat für die Wahl zum Vorsitz des EU-Parlaments nominiert worden und darf sich beste Chancen ausrechnen. Die EVP und die Sozialdemokratische Fraktion hatten bereits nach der Europawahl im Juni 2004 vereinbart, für die Hälfte der Legislaturperiode den Parlamentspräsidenten nominieren und den jeweiligen Kandidaten auch gegenseitig unterstützen zu wollen. Es ist also damit zu rechnen, dass die Wahl von Pöttering relativ problemlos über die parlamentarische Bühne gehen wird.

Einen wichtigen Meilenstein absolvierte Pöttering am Mittwoch, als er den Fraktionen der Grünen und der linken GUE/NGL im Europaparlament einen Besuch abstattete. Derlei Touren von Kandidaten sind zwar nicht unüblich - auch Pötterings Vorgänger Borrell hatte sich seinerzeit in den Fraktionen vorgestellt -, doch war durchaus beachtenswert, wie der Christdemokrat dabei agierte. Hans-Gert Pöttering bemühte sich sehr, die Sachverhalte zu benennen, die parteiübergreifend eine Verbindung darstellen müssten. Er erinnerte dabei an das Gesprächsthema Menschenrechte, das, so der Christdemokrat, durchaus eine Basis für gemeinsame Positionen besitze.

Es ist durchaus damit zu rechnen, dass Pöttering die eine oder andere Stimme von linken Abgeordneten erhalten könnte. Einige Redner machten deutlich, dass der EVP-Fraktionschef zu keinem Zeitpunkt der Kaste der "kalten Krieger" angehöre. Andrè Brie bescheinigte dem CDU-Mitglied eine "beachtliche Toleranz", die Sprecherin der Linkspartei-Delegation, Gabriele Zimmer, erinnerte daran, dass Pöttering sich als jemand offenbart habe, der durchaus in der Lage sei, sich in einem Diskussionsprozess von einer einmal festgezurrten Position zu verabschieden.

Pöttering legte in der Fraktionssitzung der Linken auch seine Haltung bezüglich der Gefahr offen, dass sich eine rechtsextrem ausgerichtete Fraktion im Europaparlament bilden könnte. Er bezeichnete eine solche mögliche Variante als "ziemlich widerwärtig". Außerdem warb Pöttering für die Idee eines "gemeinschaftlichen Europas", in dem auch die kleinen Mitgliedsstaaten gleichberechtigt in die Gestaltung der EU einbezogen werden sollten. "Dieses Europa wird scheitern, wenn die Großen glauben, dass sie die Führung übernehmen müssen", sagte er wörtlich.