Einseitige Parteinahme - Leistete EU-Kommissar Wahlhilfe für Kabila?

Der für Entwicklung zuständige EU-Kommissar Louis Michel leistete im Europäischen Parlament bei der Debatte um die Situation in Kongo »Aufklärungsarbeit« besonderer Art.

Der parteilose Europaabgeordnete der Linkspartei Tobias Pflüger hatte dem Belgier in der Debatte am späten Dienstag Abend vorgeworfen, er habe sich im Vorfeld der Wahlen bereits sehr deutlich zu Gunsten von Joseph Kabila positioniert. Pflüger hatte deshalb den Rücktritt des Kommissars gefordert. Er sprach von »wirtschaftlichen Interessen« der EU-Staaten und nannte als Beispiel Michels Landsmann George Forrest, der 400 Millionen US-Dollar in eine Kupfermine in Kamato investiert und den Wahlkampf von Kabila »ganz wesentlich unterstützt« habe. Der Abgeordnete bezog sich auch auf einen Beitrag der »Neuen Zürcher Zeitung«, in dem nachgewiesen wurde, dass Kabila sich staatlicher Ressourcen bedient und Zuwendungen von ausländischen Minenunternehmen erhalten hat.

Obwohl für einen Außenstehenden kaum zu erkennen gewesen wäre, was einen EU-Kommissar an derlei Sätzen in Rage bringen könnte, wirkte Michel dennoch sichtlich genervt. Er sei in der Lage, mehr als zehn Interviews, die er europäischen und kongolesischen Zeitungen gewährt habe, vorzuweisen, »in denen sich meine vollkommene Neutralität ausdrückt«. Und Michel habe Vorwürfe sowohl gegen Kabila als auch gegen Bemba und andere Kandidaten auf den Wahllisten geäußert.

Doch offensichtlich war für Michel Pflügers Hinweis auf die »wirtschaftlichen Interessen« das eigentliche Reizthema. »Eines der ernsten Probleme, mit denen Kongo konfrontiert wird, ist das mangelnde Interesse von ausländischen Investoren«, versuchte Michel zu erklären. Es sei für jedes Land legitim, wirtschaftliche oder kommerzielle Zusammenarbeit unter der Voraussetzung zu pflegen, dass die natürlichen Ressourcen des Partners erhalten werden.

Obwohl Pflüger in seiner Rede keinesfalls von einer persönlichen Beziehung zwischen Michel und dem Unternehmer Forrest gesprochen hatte, zeigte sich der Kommissar vor allem diesbezüglich dünnhäutig. Man habe behauptet, seine Tochter sei in der Verwaltung in den Gesellschaften des Herrn Forrest tätig gewesen, sagte Michel, und also stehe er selbst mit Forrest in Verbindung. »In meinem Leben bin ich ihm vielleicht dreimal für einige Sekunden begegnet. Herr Forrest und ich waren in Gesellschaft einer belgischen parlamentarischen Delegation.« Zudem verwies Michel darauf, dass der Kupfermulti Forrest rund 630 Arbeitsplätze geschaffen habe und für Krankenhäuser und Schulen im Kongo sorge.