Polen sieht sich auf EU-Linie - Premier widersprach bei Kommission Kritik – mit mäßigem Erfolg

Polens Regierungschef Jaroslaw Kaczynski war am Mittwoch in Brüssel sichtlich bemüht, die Spannung zwischen der EU und Polen als »Missverständnis« herunterzuspielen, das aber nun »aufgeklärt« sei.

Gegenüber Kommissionspräsident José Manuel Barroso versicherte der Premier, dass die Kritik an seiner Regierung unbegründet sei. Polen stehe zu den gemeinsamen Werten der Europäischen Union, betonte Kaczynski. Gerade in den EU-Institutionen hatte es in den vergangenen Monaten heftige Kritik an verschiedenen Äußerungen von Mitgliedern der neuen polnischen Regierung gegeben. Barroso wollte zwar diese Zweifel über die »EU-Tauglichkeit« Polens nicht bestätigen, wies aber zwischen den Zeilen auf die guten Beziehungen zur Vorgängerregierung hin.

»In Polen gibt es nichts Böses und Schlimmes zu sehen«, sagte Kaczynski in Anspielung auf die Berichte über Antisemitismus und die Diskriminierung von Homosexuellen in seinem Land. »Ich möchte sie nach Polen einladen und dann werden sie nach einigen Tagen sehen, dass das völliger Quatsch ist«, tönte er vor der Presse. Kaczynski argumentierte mit dem Verbot der Diskriminierung von Homosexuellen, das bereits 1932 im polnischen Strafrecht eingeführt worden sei, deutlich früher als in anderen EU-Staaten. Und auch der Antisemitismus sei gesetzlich verboten. Polen unterhalte bessere Beziehungen zu Israel als die meisten europäischen Länder.

Kaczynski präsentierte sich in Brüssel als EU-Befürworter und verwies auf das Ergebnis einer Umfrage, in der der überwiegende Teil der Polen den Beitritt des Landes zur Gemeinschaft als Erfolg bewerteten. Diese sei ein Erfolg, der jedoch noch größer sein könnte, wenn »wir die gebotenen Chancen nutzen«, sagte er. Nach dem Gespräch mit Barroso sei er nun »viel ruhiger und überzeugter« davon, dass »wir vor Jahren die richtige Entscheidung getroffen haben.

Bei seinem ersten Auslandsbesuch überhaupt sei es allerdings auch um konkrete Probleme gegangen, so der Premierminister. So habe man über mögliche Subventionen für die Werft in Gdansk gesprochen. Brüssel wirft Warschau schon lange eine verbotene Unterstützung ohne begleitende Strukturreformen vor und prüft die Finanzierung derzeit. In die Gdansker Werft fließen bereits seit Jahren allerlei Beihilfen. Bis Ende August hatte die polnische Regierung Zeit, eine Stellungnahme zu den Vorwürfen nach Brüssel zu schicken. Zuvor hatten polnische Politiker die EU-Kommission regelrecht davor gewarnt, sich an den polnischen Schiffswerften »zu vergreifen«. Barroso stellte klar, dass die EU prinzipiell nichts gegen Gelder zur Unterstützung der Werften habe. Die Vorgaben seien allerdings »streng gefasst und müssen durch alle Mitgliedsstaaten eingehalten werden«. Dennoch sei man dem Problem gegenüber aufgeschlossen und wolle sich gemeinsam Gedanken machen. Im Gespräch mit Barroso sei es zudem um den künftigen Sitz des Europäischen Technologiezentrums gegangen, um das sich auch Wroclaw bewirbt, teilte Kaczynski mit.

Einen Zungenschlag Kaczynskis wird man in Deutschland mit einem gewissen Unwohlsein zur Kenntnis nehmen. Der Regierungschef verwies auf die geografische Lage seines Landes »mit schwierigen Nachbarn im Osten« und dem »großen Nachbar Deutschland« im Westen, den er als »nicht ganz einfachen Partner« bezeichnete. Kaczynski spielte damit auf die gespannten Beziehungen an, die sich u. a. aus dem geplanten Bau der Ostsee-Pipeline unter Umgehung Polens entwickelt haben. Und auch im Nachdenken über die Zukunft der europäischen Verfassung zeichnen sich deutliche Differenzen zwischen Polen und Deutschen ab, die sich unter der Berliner Ratspräsidentschaft im kommenden Jahr noch verstärken könnten.