Streit um »Blaue Nelken«

Mehrere EU-Mitgliedstaaten haben den Import bestimmter Gentech-Pflanzen verboten, die die Kommission für ungefährlich hält.

Ein Antrag der EU-Kommission zur Aufhebung des ungarischen Import- und Verkaufsverbotes für gentechnisch veränderte Pflanzen hat im Umweltministerrat vergangene Woche keine Mehrheit gefunden. Es geht um »Blauen Nelken«, deren Blütenfarbe durch gentechnische Veränderung entsteht. Sie werden von einer australischen Firma hergestellt und sollen als Schnittblumen auch auf dem ungarischen Markt verkauft werden. Nach ND-Informationen haben Spanien und Tschechien gegen die Aufhebung des nationalen Moratoriums gestimmt und damit die Position der Ungarn gestärkt. Damit darf das Land zunächst bis zum offiziellen Zulassungsverfahren der EU-Kommission sein Anbau- und Handelsverbot aufrecht erhalten.

Zuvor hatten die Regierungen Österreichs, Polens und Griechenlands ein nationales Anbauverbot für gentechnisch manipulierten Mais erlassen. Die Staaten begründen diese Maßnahme damit, dass die Risiken der Gentechnik nicht ausreichend erforscht seien. Die EU-Kommission scheiterte bei dem Versuch, Österreich zur Aufgabe des nationalen Moratoriums zu bewegen.

Nach Auffassung der Umweltorganisation Greenpeace handeln die Staaten, die sich gegen den Anbau und den Verkauf solcher Organismen wehren, nach dem Vorsorgeprinzip und damit im Interesse der Verbraucher. Gentechnik-Expertin Ulrike Brendel erinnert daran, dass einmal freigesetzte Pflanzen sich nicht wieder zurückholen lassen. Eine im Februar veröffentlichte Greenpeace-Untersuchung habe allein für 2006 weltweit zwei Dutzend Fälle belegt, bei denen Gentech-Pflanzen an Stellen gefunden wurden, wo sie nicht hingehörten. Ihr Brüsseler Kollege Marco Contiero verteidigt deshalb das Recht der EU-Länder, nationale Maßnahmen zu ergreifen, »wenn es Zweifel über die Sicherheit von genmanipuliertem Getreide oder Sorgen über Verunreinigungen von herkömmlichem Getreide gibt«.

Eine völlig andere Sicht auf die Dinge hat die Deutsche Industrievereinigung Biotechnologie (DIB). Solche Entscheidungen wie in Brüssel würden sowohl die wissenschaftliche Autorität der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA) als auch das Vertrauen der Wirtschaft in die EU-Verfahren zur Regulierung von gentechnisch veränderten Produkten untergraben. Die EFSA hatte die Pflanzen als sicher für Mensch, Tier und Umwelt bewertet. Auf dieser Grundlage sei sie von der EU-Kommission für ganz Europa zugelassen worden, argumentierte deren Chef Bernward Garthoff. Nun werde der gesellschaftliche Konsens aufgekündigt, Zulassungsfragen auf der Grundlage von wissenschaftlichen Fakten zu entscheiden.

Gerade diese vermeintlichen Fakten zweifelt Greenpeace an und weist auf die deutsche Rolle hin: Während andere europäische Länder wegen berechtigter Bedenken gegen den Anbau von Gen-Mais dessen Aussaat verbieten, solle er auf den Äckern in Deutschland dieses Jahr wieder wachsen, erklärte Brendel. Nötig sei ein Verbot genmanipulierter Organismen.