Mit Russland und der Kernfusion

Die EU-Kommission setzt auf eine enge energiepolitische Kooperation mit Russland. Mit der Strategie befasste sich jetzt das Europaparlament.

Seit über einem Jahr laufen teilweise hitzige Debatten innerhalb der EU, wie sich die Mitgliedsländer von Energieimporten unabhängiger machen können. Stein des Anstoßes war der Streit zwischen Russland und der Ukraine über Gaslieferungen, der auch die EU-Versorgung bedrohte. Mit ihrem aktuellen Strategie-Bericht macht die Kommission deutlich, dass die EU energiepolitisch weiter auf die Karte Russland setzen soll. Es bleibt bei freundlichen Appellen an die Adresse von Präsident Wladimir Putin, durch Unterzeichnung der Energiecharta die Beziehungen berechenbarer zu machen. Die Zusammenarbeit mit Russland wird als »wesentliche Voraussetzung für die Sicherung der Energieversorgung in Europa« bezeichnet. Das Land versorgt die EU bereits mit rund 25 Prozent ihres Erdöl- und Erdgasbedarfs. Die Importe dürften in naher Zukunft »weiter zunehmen«.

Der internationale Handelsausschuss des Europaparlaments bestätigt nun in einer Stellungnahme die Zukunftsstrategie der EU-Kommission für die energiepolitischen Außenbeziehungen. Es wird aber darauf hingewiesen, dass die Kommission gemeinsam mit den Erzeugern und den Mitgliedstaaten Initiativen umsetzen müssten, welche die Forschung im Energiebereich unterstützen. Darunter zähle der Versuchsreaktor ITER, an dem auch die USA, Japan, Russland, China, Indien und Südkorea beteiligt sind; er soll die Machbarkeit der Energieerzeugung aus Kernfusion demonstrieren und bis zu zehn Mal mehr Energie liefern, als er zum Betrieb benötigt. Die britische Grüne Caroline Lucas wollte die Passage zu ITER aus der Stellungnahme streichen lassen, doch ihr Antrag wurde abgelehnt.

Helmuth Markov (Linkspartei), der den Ausschuss jetzt leitet, ist nicht generell gegen die Weiterentwicklung der Kernfusionstechnologie, wenn dafür die gefährlichere Energieerzeugung durch Kernspaltung endlich beendet wird. ITER könne aber keinen kurzfristigen Beitrag dazu leisten, die EU-Energieimporte wirksam zu drosseln. Vor allem kritisiert Markov die hohen Kosten des Programms – die EU beteiligt sich mit rund fünf Milliarden Euro. Man stelle sich vor, was möglich wäre, »wenn eine solche Summe in die Weiterentwicklung erneuerbarer Energien und sauberer Kohlenwasserstoffe fließen würde«, meinte Markov. Doch hier komme die Kommission nicht über Appelle an die Mitgliedstaaten hinaus.