Brüssel stellt Weichen für das Jahr 2009

Wachstum und Beschäftigung, Klimawandel und nachhaltige Entwicklung, Einwanderungspolitik sowie die Rolle Europas in der Welt sind die politischen Prioritäten der Europäischen Kommission im kommenden Jahr. Das geht aus der am Dienstag dem Europaparlament vorgelegten Jahresstrategie für 2009 hervor.

Kommissionspräsident José Manuel Barroso erklärte, dass die Kommission Folgemaßnahmen zum Binnenmarktbericht und zur Überarbeitung der Sozialagenda einleiten werde. Außerdem will sie die Grundlagen für die Arbeit in den Jahren nach 2009 schaffen. Der Kommissionspräsident erklärte 2009 zu einem Jahr von besonderer Bedeutung, weil voraussichtlich der Vertrag von Lissabon in Kraft treten und zu neuen Strukturen führen werde. Außerdem stehen im Juni Neuwahlen zum Europäischen Parlament an, und im November 2009 wird eine neue EU-Kommission ihre Tätigkeit aufnehmen. Einen hohen Stellenwert werden nach Angaben Barrosos die Haushaltsüberprüfung und die Finanzielle Vorausschau für die kommenden Jahre einnehmen. Bedeutung komme zudem der Entwicklung einer gemeinsamen Einwanderungspolitik zu.

Der Vorsitzende des Ausschusses für internationalen Handel im Europaparlament, Helmuth Markov (DIE LINKE), kritisierte in Straßburg das Fehlen eines konkreten Arbeitsprogramms. Es sei enttäuschend, »dass von der Kommission offenbar wenig ›Zukunftsarbeit‹ geplant« sei. Angesichts des eigenen Anspruches, die Kommunikationsfähigkeit verbessern und Europa vermitteln zu wollen, erinnerte Markov an die Möglichkeit einer Volksabstimmung über den neuen Vertrag. Dies wäre eine Möglichkeit, um die Bevölkerung in den politischen Prozess einzubeziehen.

Nach Ansicht von Markov funktioniere das Gesamtkonzept der Lissabon-Strategie, vor allem im Bereich der öffentlichen Dienstleistungen, an vielen Stellen nicht. Was die Menschen ganz real erlebten, seien weniger soziale Sicherheit, stagnierende Löhne, Einschränkung von Arbeitnehmerrechten und steigende Preise für elementare Dienstleistungen.

Markov kritisierte ferner die Außenhandelsstrategie »Global Europe« als im Interesse der europäischen Konzerne, die sich weder »um regionale und nachhaltige wirtschaftliche, soziale und ökologische Entwicklung in Partnerländern schert« noch um kleine und mittelständische Unternehmen. »Da wundern Sie sich, dass Staaten wie China mit Dumping-Maßnahmen dagegenhalten?», fragte Markov im Parlament an Kommissionspräsident Barroso gewandt. »Sie wollen ja sogar die weit unzureichenden Anti-Dumping-Instrumente weiter aushebeln.«