Berlin droht EU-Verfahren

Deutschland und Spanien kommen nach Auffassung des Europaparlaments ihren Berichtspflichten gegenüber der EU-Kommission nur ungenügend nach. Ändert sich an dem Zustand nichts, dann sollen die Subventionen, die Brüssel für die Agrarbereiche der beiden Länder auszahlt, nach dem Willen der Abgeordneten um bis zu zehn Prozent gekürzt werden.

Das Europäische Parlament hat am Dienstag in Straßburg einen Bericht über die »Transparenz in Finanzangelegenheiten« angenommen. Darin fordert es u.a., sämtliche Informationen über Empfänger von EU-Geldern offenzulegen. Auch plädieren die Abgeordneten für »berufsethische Regeln« für die Mitglieder der EU-Organe – abhängig von deren jeweiliger spezifischer Natur. Zudem soll die Einführung einer »Schwarzen Liste« nachweislicher Betrugsfälle geprüft werden.

Nach Angaben der EU-Kommission weigerten sich die deutsche und die spanische Regierung, detaillierte Informationen über Unregelmäßigkeiten bei der Auszahlung von EU-Fördermitteln in elektronischer Form zu übermitteln. Beide Länder zeichneten im vergangenen Jahr allein für Unregelmäßigkeiten im Umfang von 146 Millionen Euro verantwortlich, heißt es in einer Resolution des Europaparlaments. Eine Kommissionssprecherin bestätigte, dass es sich dabei nicht etwa um einen einmaligen Vorgang handele. Informationen aus Berlin träfen oft mit erheblicher Verspätung ein, sagte sie. Wenn überhaupt, dann kämen Informationen erst mit jahrelanger Verspätung nach Brüssel, die Namen der Empfänger gäben die deutschen Stellen aber auch dann nicht preis. Damit würde die Überprüfung einer rechtmäßigen Mittelverwendung fast unmöglich gemacht, hieß es.

Wegen eines ähnlichen Vorgangs beabsichtigt die Kommission nun, gegen die Bundesregierung ein Vertragsverletzungsverfahren zu eröffnen. Die EU-Kommission fordert fehlende Daten zur Verwendung von Mitteln aus dem EU-Strukturfonds, die bis 15. Februar hätten vorliegen müssen. Ein Mahnschreiben sei bereits nach Berlin gesandt worden, erklärte Kommissionssprecherin Eva Kaluzynska. Wenn nicht innerhalb eines Monats die fehlenden Unterlagen eingereicht würden, dann drohe Deutschland ein entsprechendes Verfahren vor dem Europäischen Gerichtshof in Luxemburg.

In der Resolution hat sich das Europaparlament in Straßburg dafür ausgesprochen, die Webseiten der Europäischen Kommission mit Informationen über die Empfänger von EU-Geldern aller Art so aufzubauen, dass Nachforschungen auf der Grundlage spezifischer Kriterien möglich werden. Die EU-Kommission wurde zur Prüfung aufgefordert, ob nicht »eine umfassende Suchmaschine geschaffen werden« kann, mit der die Daten zu einzelnen Begünstigten »im ganzen Spektrum der Tätigkeiten der EU« abgerufen werden könnten.

Die Parlamentarier sprachen sich zudem für die Einführung von Ethik-Regeln für EU-Funktionäre und Abgeordnete aus. Demnach sollten sie künftig unter anderen Angaben zu ihren eigenen finanziellen Interessen und denen ihres Ehepartners anfertigen. Der Grund für diese Maßnahme war offenbar hausgemacht: Ausgerechnet der Ehemann von EU-Agrarministerin Mariann Fischer-Boel erhielt als Landwirt satte EU-Subventionen in Höhe von rund 137 000 Euro.