EU-Parlament kritisiert Agrar-Pläne

Das EU-Parlament hat sich am Mittwoch in Straßburg grundsätzlich für die Fortsetzung der Reform der EU-Agrarpolitik (GAP) ausgesprochen, meldet aber Korrekturbedarf bei der von der EU-Kommission geplanten Kürzung der Direktzahlungen für den Zeitraum bis 2013 an. Landwirte bräuchten Verlässlichkeit und Sicherheit, heißt es im Entschließungsantrag des EU-Agrarausschusses zur GAP-Reform, über den gestern das EU-Parlament abstimmte. Direktzahlungen seien auch künftig zur Einkommenssicherung, für die Erbringung öffentlicher Leistungen sowie als Ausgleich für die im internationalen Vergleich hohen Standards bei Umweltschutz, Nahrungsmittelsicherheit, Rückverfolgbarkeit und Tierschutz »unbedingt erforderlich«.

Den Vorschlag der Kommission, Direktzahlungen bei Großbetrieben um bis zu 45 Prozent zu kürzen, lehnten die Abgeordneten »in der jetzigen Form« ab. Er würde große landwirtschaftliche Betriebe oder Zusammenschlüsse ungerechtfertigt benachteiligen und »zur Zerschlagung gewachsener, wettbewerbsfähiger Strukturen führen«, heißt es im Bericht des CDU-Berichterstatters Lutz Goepel. Die Degression sei nur auf der Basis einer umfassenden Abschätzung der arbeitsmarkt- und regionalpolitischen Folgen vertretbar. Hierfür müssten die Zahl sozialversicherungspflichtiger Vollzeitarbeitskräfte, Betriebsstrukturen wie Mehrfamilienbetriebe sowie die Kosten der gesamten landwirtschaftlichen Beschäftigten »degressionsmindernd« berücksichtigt werden. Das Parlament plädiert dafür, den Abbau von Subventionen abzumildern und die Zahlungen behutsamer zu senken. Zudem solle die Kommission die Entkopplung der Direktzahlungen von der landwirtschaftlichen Erzeugung beschleunigen, »sofern dies nicht mit erheblichen sozioökonomischen oder ökologischen Nachteilen einhergeht«. Grundsätzlich aber führe die Reform dank höherer Einkommenswirkung und größerer Entscheidungsfreiheit »zu einer erfolgreichen Marktorientierung der europäischen Landwirtschaft«.

Für den Milchsektor forderten die Abgeordneten von der Kommission ein schlüssigen Konzept, da sich das Quotensystem nach 2015 »vermutlich nicht fortführen« lasse. Es müsse die Milchproduktion auch in Berggebieten, abgelegenen und anderen benachteiligten Regionen sichern. Die Milchquote solle der Weltmarktnachfrage anpasst werden. Die EU-Staaten sollten sie daher im Milchjahr 2008/2009 freiwillig um zwei Prozent anheben, heißt es in dem Bericht der Berichterstatterin Elisabeth Jeggle (CDU). Damit würden 2,85 Millionen Tonnen Milch zu der Gesamtmenge von 145,7 Millionen Tonnen hinzukommen. Diese Menge könne der Markt »ohne Weiteres absorbieren«.