Sky Marshalls mit Zertifikat

Das Europäische Parlament hat am Dienstag in Straßburg neue europaweite Sicherheitsregeln für den Luftverkehr beschlossen. Die gemeinsamen Vorschriften »für den Schutz der Zivilluftfahrt vor unrechtmäßigen Eingriffen« betreffen u.a. die Durchsuchung von Fluggästen und Handgepäck, Zugangskontrollen, Luftfahrzeug-Sicherheitskontrollen sowie Kontrollen von Fracht und Post. Ferner werden verbindliche Regeln zum Einsatz der so genannten Sky Marshalls sowie zu deren Einstellung und zur Schulung von Personal aufgestellt.

Der Verordnung zufolge bleibt es auch in Zukunft jedem Mitgliedsstaat überlassen, ob sie Sky Marshalls an Bord einsetzen wollen. Allerdings verständigten sich die Abgeordneten auf Standards für die Ausbildung des bewaffneten Personals. Wenn Marshalls zum Einsatz kommen, dann muss es sich dabei um staatliche Bedienstete handeln, die »speziell ausgewählt und ausgebildet« worden sind. Nicht gestattet ist und bleibt für Passagiere das Mitführen von Waffen an Bord, es sei denn, die nach den nationalen Rechtsvorschriften vorgesehenen Sicherheitsauflagen wurden erfüllt. Außerdem müssen die betreffenden Staaten hierfür eine Genehmigung erteilt haben.

Transitreisende innerhalb der EU brauchen sich künftig beim Umsteigen keinen zusätzlichen Sicherheitskontrollen zu unterziehen, wenn sie bei Flugantritt in einem Land kontrolliert wurden, das EU-konforme Sicherheitsstandards besitzt. Insgesamt steht es den Mitgliedstaaten allerdings frei, strengere Maßnahmen als in der neuen EU-Verordnung formuliert anzuwenden. Jedoch müssten diese relevant, objektiv, nicht diskriminierend und »dem jeweiligen Risiko angemessen« sein, heißt es in dem Bericht.

Unklar bleibt, wie die Kosten für die Sicherheitsmaßnahmen zwischen Staat, Flughafeneinrichtungen, Luftfahrtunternehmen und Passagieren aufgeteilt werden sollen. Die EU-Kommission will bis Jahresende einen Bericht über die Finanzierung der Sicherheitsmaßnahmen vorlegen. Bis dahin entscheiden die Mitgliedsstaaten selbst über die Aufteilung der Kosten.

Harsche Kritik übte unterdessen EU-Justizkommissar Franco Frattini an jenen Regierungen, die eigenständig Verhandlungen über visumfreies Reisen mit den USA führten oder die ankündigt haben, solche Gespräche aufnehmen zu wollen. Lettland und Estland hatten am Dienstag bekannt gegeben, sie wollten dem Beispiel Tschechiens folgen und mit Washington eine bilaterale Vereinbarung über die Sicherheitsbestimmungen auf Transatlantik-Flügen sowie die Weitergabe von Passagierdaten unterzeichnen.

Frattini hatte vor dem Europaparlament die Befürchtung geäußert, die USA könnten sich in den Verhandlungen mit einzelnen Regierungen einen Zugriff auf Daten von Reisenden sichern, der deutlich über das ausgehandelte Passagierdaten-Abkommen zwischen den USA und der EU hinausgeht.