Streit um Embryonen - EU-Forschungsminister uneins zu Stammzellen

Die Förderung der Forschung mit embryonalen Stammzellen wurde gestern in Brüssel auch wegen der deutschen Haltung zunächst auf Eisgelegt.

Bundesforschungsministerin Annette Schavan (CDU) konnte sich gestern beim Treffen des Ministerrates in Brüssel damit durchsetzen, eine Förderung der Forschung an menschlichen Embryonen und embryonalen Stammzellen zu verhindern. Bereits in Vorgesprächen signalisierten die Kollegen aus Luxemburg, Polen, Litauen, Malta und Österreich ihre Zustimmung. Außerdem sollen sich Italien und die Slowakei der Blockade angeschlossen haben. Nach Auffassung der Länder dürften derlei Forschungsprogramme nicht durch die EU unterstützt werden, wenn sie sich nicht in Übereinstimmung mit den nationalen Bestimmungen befinden.

Die daheim eher farblos wirkende Schavan hatte bereits bei ihrer Ankunft in Brüssel keinen Zweifel daran gelassen, dass sie gegen den Beschluss, der wenige Wochen zuvor knapp das EU-Parlament in Straßburg passiert hatte, mobil machen wolle. Konservative und vor allem grüne Abgeordneten hatten gegen das 7. Forschungsrahmenprogramm stark gemacht, das für 2007 bis 2013 insgesamt 50 Milliarden Euro umfasst und hiervon 50 Millionen Euro für die Stammzellenforschung vorsieht. Gestern sollte es nur darum gehen, welche Projekte bezuschusst werden dürfen. Doch es folgte eine erneute Grundsatzdiskussion.

Nach einer hitzigen Debatte im EU-Parlament vor wenigen Wochen war klar: Es kann kaum eine Lösung geben, die 25 EU-Mitglieder zufrieden stellt. Heraus kam ein Kompromiss: Die Abgeordneten waren dafür, die Praxis des vorherigen Rahmenprogramms weiterzuführen. Entscheidend für die finzielle Förderung sollten aber der Inhalt des wissenschaftlichen Vorschlags und der rechtliche Rahmen des jeweiligen Mitgliedstaats sein. Forschung mit dem Ziel Klonung, Züchtung oder Gewinnung menschlicher Embryonen sowie zur Veränderung des Erbguts dürfen von vornherein nicht bezuschusst werden. Zwei Änderungsanträge konnten sich seinerzeit nicht durchsetzen: Erstens die Forschungsförderung auf Stammzelllinien zu beschränken, die vor dem 31. Dezember 2003 gewonnen wurden, und zweitens grundsätzlich keine Projekte zu finanzieren, die Embryonen und embryonale Stammzellen zu Forschungszwecken erzeugen und nutzen.

Schavan wusste, dass sie sich in Brüssel auf einen Balanceakt einließ. Sicher schien nur die Hilfe der fünf gleichgesinnten Staaten. Unklar blieb bis zuletzt Italiens Position. Berlusconi stand einer Blockade aufgeschlossen gegenüber, dagegen deutete sein Nachfolger Romano Prodi einen Kurswechsel an. Doch dann entschied sich der ehemalige EU-Kommissionspräsident wohl gegen mögliche innenpolitische Spannungen.