Neuer Aufschwung für Drogentourismus? - EU bekommt das Rauschgiftproblem nicht in den Griff

Die EU hat ihre Ziele zur Bekämpfung des illegalen Drogenkonsums deutlich verfehlt. Das musste jetzt auch die Brüsseler Kommission einräumen.

In einer vor vier Jahren veröffentlichten Eurobarometer-Umfrage hatten sich 71 Prozent der Europäer dafür ausgesprochen, Entscheidungen im Kampf gegen Drogen auf EU-Ebene zu treffen. Die Kommission legte daraufhin einen Drogenaktionsplan für den Zeitraum 2005 bis 2008 vor. Doch die von der Europäischen Beobachtungsstelle für Drogen und Drogensucht (EBDD) herausgegebenen Zahlen belegen, dass es bislang weder gelang, die angestrebte Nachfrage- und Angebotsreduzierung zu erzielen, noch den Handel wirksam zu bekämpfen.
Offenbar trauen die für Sicherheit und Gesundheit zuständigen EU-Kommissare Franco Frattini und Markos Kyprianou der Statistik ihrer eigenen Behörde nicht so recht, die die Zahl der jährlichen Drogentoten mit knapp 8000 angegeben hatte. Sie gehen selbst von bis zu 25 000 Menschen aus, die jährlich direkt oder indirekt am Rauschgiftkonsum sterben. Es gebe eine sehr hohe Dunkelziffer, argumentierte der Grieche Kyprianou, denn viele Betroffene würden nach dem Konsum von Drogen im Straßenverkehr getötet, sterben an Aids oder verübten Selbstmorde. Auch diese Zahlen seien nicht rückläufig.

Erst kürzlich hatte der Chef der UN-Behörde für Drogen und Kriminalität (UNODC), Antonio Maria Costa, bei der Vorstellung des Weltdrogenberichts 2006 eine durchaus positive Bilanz im Kampf gegen die Produktion und den Missbrauch illegaler Drogen gezogen. Die Kontrolle funktioniere und das Weltdrogenproblem werde kleiner, so Costa – und nahm Europa von seiner Einschätzung aus.

Frattini und Kyprianou wissen, dass auch bei diesem Thema die nationalen Egoismen dominieren und ein einheitliches Vorgehen der EU verhindern. So wird zwar der Kampf gegen den Drogenanbau in so genannten Drittstaaten mit Millionenaufwand von Brüssel unterstützt. Doch den neuerlichen niederländischen Plänen zu einer legalen Abgabe bestimmter Rauschgifte steht man ohnmächtig gegenüber. »Der Drogentourismus ist ein Phänomen, das bekämpft werden muss«, sagte Frattini. Allerdings könne nicht in die nationale Drogenpolitik eingegriffen werden, denn die EU-Verträge überließen es den Mitgliedsstaaten, »die erlaubten Mengen festzulegen«.

Die weithin liberalisierte Drogenpolitik der Niederlande führte in den vergangenen Jahren tatsächlich dazu, dass nicht mehr nur der Inlandsbedarf gedeckt, sondern vielmehr der massive Drogentourismus legal befriedigt wird. Allein in Maastricht geht man täglich von mehr als 4000 Ausländern aus, die sich dort versorgen. Mit den Legalisierungsplänen für Cannabis-Produktion erhofft sich die niederländische Politik nun, die kriminellen Strukturen aufbrechen zu können.