Millionenschweres Finanzloch

Das Hickhack um die Ausrichtung des Hessentages 2010 geht in eine neue Runde. Die Hessische Landesregierung schiebt die Kandidaten hin und her: Alsfeld ist raus, Stadtallendorf heißt der neue Favorit. Die LINKE kritisierte das Vorgehen und wies zudem auf die finanziellen Risiken für die Kommunen hin.

Die Landesregierung hat der Stadt Alsfeld die Ausrichtung des Hessentags 2010 entzogen und wenige Stunden später bereits die Kandidatur von Stadtallendorf befürwortet. DIE LINKE kritisierte dabei die Vorgehensweise, weil die Landesregierung in Hessen nicht einmal eine endgültige Entscheidung des städtischen Parlaments abgewartet hatte. Staatskanzleichef Stefan Grüttner (CDU) begründete die Haltung mit den aktuellen Verbindlichkeiten der Stadt Alsfeld, die sich auf rund 60 Millionen Euro belaufen. »Mit einer Vertagung wird die desolate Haushaltslage der Stadt Alsfeld nicht besser, aber die Vorbereitungszeit einer Ersatz-Austragungsstadt kürzer«, sagte Grüttner.

Die stellvertretende Landesvorsitzende der hessischen LINKEN, Marjana Schott, wies im ND-Gespräch auf die finanziellen Risiken hin, welche die Ausrichter des Hessentages auf sich nähmen. So offenbarte der Hessentag vor zwei Jahren, der von der Stadt Hessisch-Lichtenau ausgerichtet worden war, aufgrund des Wetters am Ende der Kommune ein millionenschweres Finanzloch. Schott kritisierte die Entwicklung des Hessentages hin zu einem gigantischen Event. »Inzwischen wälzen sich jeweils über eine Million Menschen durch die Orte, aber es gibt kaum noch etwas, was mit der Region in Verbindung steht. Der Ort fungiert nur noch als Kulisse.« Sie fordert ein zeitgemäßes Konzept mit einem klaren regionalen Bezug.

Unterdessen forderte auch der Steuerzahlerbund, das Konzept der Hessentage zu überprüfen. »Die Hessentage sollen die Identifikation der Hessen mit ihrem Bundesland stärken«, äußerte Steuerzahlerbund-Vorsitzender Ulrich Fried. »Das geht auch ohne überdimensionierte Großveranstaltungen mit internationalen Stars und kilometerlange Rummelplatzmeilen.« Denkbar sei, das bislang zehntägige Fest auf ein verlängertes Wochenende zu begrenzen, es nur noch alle zwei Jahre statt jährlich auszurichten und den Schwerpunkt auf Veranstaltungen mit hessischen Vereinen und Künstlern zu legen.

Marjana Schott, zugleich Kandidatin zur Hessenwahl am 27. Januar 2008 auf Listenplatz 2 ihrer Partei DIE LINKE, macht im Zusammenhang mit der Lage der Stadt Alsfeld auf die finanzielle Situation der hessischen Kommunen aufmerksam. Mit der Gewerbesteuerreform würden die hessischen Städte und Gemeinden etwa in eine noch schlechtere Situation kommen, sagte sie.

Auch das von Ministerpräsident Koch (CDU) inszenierte Bambini-Modell, in dem es um eine gerechte Finanzierung der Kindergärten gehen sollte, habe zunächst suggeriert, dass das Land die Kommunen großzügig unterstützen wolle. »Wir haben genauer hingeschaut und festgestellt, dass den ärmeren Kommunen lediglich Geld entzogen wird und die anderen ein wenig mehr bekommen«, sagte Schott.