EU-Parlament gegen die Todesstrafe

Gegen den Widerstand Polens hat der Europarat den 10. Oktober zum Tag gegen die Todesstrafe erklärt. In Rat der EU, wo Einstimmigkeit erforderlich ist, hatte Warschaus Blockade zunächst die Ausrufung eines »Europäischen Tages gegen die Todesstrafe« verhindert. Die Regierung Polens vertritt die Auffassung, dass eine Diskussion mit einer Debatte über Abtreibung und Euthanasie verbunden werden sollte.

Zu Beginn der Sitzung des Europäischen Parlaments hatte in dieser Woche dessen Präsident Hans-Gert Pöttering (CDU) eine Erklärung zum »Tag gegen die Todesstrafe« abgegeben. »Wir fordern alle Länder auf, schaffen Sie die Todesstrafe ab«, so Pöttering. »Die EU ist bereit und willens, Sie dabei zu unterstützen.« Die Abgeordneten bedauerten in einer Erklärung, dass im EU-Ministerrat keine Einstimmigkeit in dieser Frage zustande kam und forderten die künftige polnische Regierung auf, diese Initiative, »die die Grundwerte der EU widerspiegelt, uneingeschränkt zu unterstützen«. Alle Organe und Mitgliedstaaten der EU müssten sich gemeinsam mit dem Europarat weiterhin für diese Aktion einsetzen.

Pöttering erinnerte daran, dass in 25 Ländern weltweit nach wie vor die Todesstrafe vollstreckt wird. Entsprechend der Regelungen innerhalb der EU darf kein Staat der Union beitreten, der die Todesstrafe befürwortet oder praktiziert. Einige Bevölkerungsgruppen in Europa verlangen aber die Wiedereinführung dieser Strafe. In Polen wurde ein entsprechender Gesetzesvorschlag im Jahr 2004 nur mit knapper Mehrheit abgelehnt. Nach neuen Umfragen sprechen sich inzwischen 77 Prozent der polnischen Bevölkerung für die Todesstrafe aus, allerdings soll diese dann nur für Völkermord und besonders grausamen Mord angewendet werden. Auch in den Niederlanden wird die Todesstrafe öffentlich verlangt, vor allem, »um islamische Terroristen« abzuschrecken. Mehr als 50 Prozent der Bevölkerung unterstützen diese Idee.

»Die Todesstrafe ist mit der Menschenwürde unvereinbar«, hatte bereits Kommissionspräsident José Manuel Barroso die Haltung der EU deutlich gemacht. »Wir unterstützen die Bemühungen vieler Nichtregierungsorganisationen und Einzelpersonen, die sich unermüdlich für die Abschaffung der Todesstrafe einsetzen.« Der für Justiz zuständige Kommissionsvizepräsident Franco Frattini bezeichnete die Todesstrafe als »grausame Parodie auf die Gerechtigkeit«. Die EU-Kommission hat seit 1994 weltweit etwa 30 Projekte zur Abschaffung der Todesstrafe finanziell unterstützt: Insgesamt flossen rund 15 Millionen Euro, erklärte Barroso.