Mitsprache-Placebo

Die EU-Kommission bemüht sich derzeit intensiv darum, dass Thema »äußere und innere Sicherheit« in Europa in die öffentliche Debatte zu bringen. So bastelten in dieser Woche die Brüsseler Kommissare Franco Frattini und Günter Verheugen an einem Forum, dass EU-finanzierte Projekte, mit deren Hilfe »Technik gegen den Terror« entwickelt wird, »kritisch begleiten« soll. Außerdem spielte die Ausarbeitung eines Grundsatzprogramms zur Sicherheit der EU in der wöchentlichen Kommissionssitzung eine wichtige Rolle. Darin behandelt werden beispielsweise Strategien zur Bekämpfung von internationaler Kriminalität und Terrorismus und die Harmonisierung von Grenzkontrollen und Visabestimmungen sowie der Schutz persönlicher Daten.

In dem »Forum für Sicherheitsforschung und Innovation« (Esrif) sollen künftig Parlamentarier, Wissenschaftler, Industrielle und Datenschützer Projekte wie »Hamlet«, »Securesme«, »BioTestingEurope« und »Staccato« im Auge behalten. Die Attentate in den USA vor sechs Jahren hätten das Verständnis von Sicherheit für immer verändert, sagte EU-Kommissar Frattini auf dem ersten Esrif-Treffen zu Wochenbeginn in Brüssel.

Auf gesamteuropäischer Ebene sei es lebenswichtig, sich den Herausforderungen von Radikalisierung bis hin zu Bioterrorismus zu stellen, argumentierte Frattini. Deutlich illustrierten die Zahlen, die Frattini und Verheugen in Brüssel nannten, wohin die künftige EU-»Sicherheitspolitik« schwenken wird: Innerhalb des siebten EU-Rahmenprogramms für Forschung werden allein bis zum Jahre 2013 eine halbe Milliarde Euro für die »Sicherheitsforschung« aufgewendet.