Brüssel verspricht Geld für gesteigerten Reformeifer

Unter dem Motto: »Zusammenarbeiten – die europäische Nachbarschaftspolitik stärken« debattierten kürzlich europäische Minister und ihre Kollegen aus Ländern, die über die Europäische Nachbarschaftspolitik (ENP) mit der EU verbunden sind. Themen waren die Handelsliberalisierung, Mobilität und der Klimawandel.

Unter deutscher Ratspräsidentschaft hatte die EU erst im Dezember vergangenen Jahres neue Ansätze vorgestellt, um die Wirkung der ENP zu erhöhen. EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso versprach nun den 16 südlichen und östlichen Nachbarstaaten der Europäischen Union mehr Hilfen und mehr Annäherung an die EU – im Gegenzug für mehr Reformen. Ägypten, Algerien, Armenien, Aserbaidschan, Georgien, Israel, Jordanien, Libanon, Libyen, Marokko, Moldawien, die Palästinenserbehörde, Syrien, Tunesien, die Ukraine und Belarus, die an der Konferenz teilnahmen, sollten »neue Möglichkeiten geboten« werden, sagte Barroso. Außerdem sagte er den Ländern, die bereits politische und wirtschaftliche Reformen umsetzen, eine noch stärkere Unterstützung der EU zu.

Die vor nunmehr drei Jahren begründete Nachbarschaftspolitik der EU nehme auf die Unterschiede zwischen jenen Staaten Rücksicht, die nicht für eine Mitgliedschaft infrage kommen und auch nicht Teil des Europäischen Wirtschaftsraums (EWR) sind, erklärte Barroso. Wie schnell die Annäherung gelinge, hänge allerdings von den Partnern ab. »Je näher Sie der EU sein wollen und je stärker Sie sich den Reformen verpflichten, desto mehr Hilfe zum Erreichen Ihrer Ziele und zur Vertiefung unserer Beziehungen werden Sie erhalten«, sagte Barroso wörtlich. Das Konzept sei »keines der Einheitlichkeit, sondern eines, das Unterschiede akzeptiert und herausfordert«.

Die österreichische Außenkommissarin Benita Ferrero-Waldner erneuerte in Brüssel das Angebot einer »Mobilitätspartnerschaft«. Es sei durchaus mehr Zugang zum europäischen Arbeitsmarkt denkbar, falls die EU-Nachbarn ihrerseits verstärkt gegen illegale Wanderungsströme vorgingen. Außerdem müssten sie sich zur Schaffung von »ordentlich bezahlten Arbeitsplätzen bereit erklären«. Ihr für Justiz zuständiger Kollege Franco Frattini hatte vor einigen Monaten EU-Quoten für Arbeitskräfte und befristete Visa für Arbeitssuchende aus solchen Staaten ins Gespräch gebracht.

Nach Ansicht von Mario Telo vom Institut für Europäische Studien in Brüssel kann kaum ein EU-Bürger mit der Begrifflichkeit der Europäischen Nachbarschaftspolitik etwas anfangen, obwohl es sich dabei »um eine entscheidende Frage für unsere Zukunft« handelt. Nur jeder Fünfte habe »davon schon einmal gehört«, so Telo. Dabei gehe es darum, »eine Antwort zu geben auf den Bedarf an Modernisierung, Demokratie und Respekt der Menschenrechte in einem sehr großen Gebiet rund um unsere kleine EU herum«.

Eine kürzlich veröffentlichte Eurobarometer-Umfrage der EU-Kommission hatte ergeben, dass ein Großteil der Menschen in den EU-Mitgliedsländern eine engere Zusammenarbeit mit den EU-Nachbarstaaten befürwortet. So halten die weitaus meisten Befragten die Zusammenarbeit mit den Nachbarn für äußerst wichtig, sowohl bei der Bekämpfung der organisierten Kriminalität und des Terrorismus (89 Prozent) als auch bei der Umwelt- und Energiepolitik (86), bei der wirtschaftlichen Entwicklung (85), in Einwanderungs- (71) und Demokratiefragen (82) und bei der allgemeinen und beruflichen Bildung (81). Nach Ansicht der Mehrheit der Europäer kann die EU durch die Unterstützung der Nachbarstaaten zur Schaffung von Frieden und Demokratie beitragen. Ungefähr die Hälfte der Befragten ist zudem davon überzeugt, dass die Nachbarländer tatsächlich mit der EU bei der Umsetzung interner Reformprozesse zusammenarbeiten wollen.