Kronjuwelen und Brosamen

Die Europäische Kommission will eine neue Allianz zwischen der EU und den am stärksten vom Klimawandel betroffenen Entwicklungsländern ins Leben rufen. Sehr konsequent ist Brüssel beim Klimaschutz allerdings nicht.

Im Rahmen der Globalen Allianz für den Klimaschutz (Global Climate Change Alliance, GCCA) sollen nach den Vorstellungen der EU-Kommission die Entwicklungsländer den Klimaschutz in die nationale Strategie zur Armutsbekämpfung einbeziehen. Die EU will dazu weitere finanzielle Mittel für entsprechende Maßnahmen bereitstellen. Unterstützt werden sollen etwa Projekte zur besseren Beherrschung von Naturkatastrophen. Diese werden an Zahl und Intensität zunehmen, heißt es in einer in dieser Woche veröffentlichten Mitteilung der Kommission.

Der für Entwicklungspolitik und humanitäre Hilfe zuständige EU-Kommissar Louis Michel begründete den Vorstoß mit den Konsequenzen der Klimaveränderungen gerade für die Länder des Südens. Nach Prognosen des Zwischenstaatlichen Ausschusses für Klimaänderungen (IPCC) werden zwar die meisten Regionen der Welt, vor allem aber die Entwicklungsländer zunehmend von den Folgen des Klimawandels betroffen sein. Zu den am frühesten und am stärksten beeinflussten Staaten werden die armen Entwicklungsländer und insbesondere die kleinen Inselentwicklungsstaaten zählen. Michel bezeichnete die neuen Technologien als das wichtigste Mittel zur Förderung einer umweltfreundlichen, nachhaltigen gesellschaftlichen Entwicklung. Die Kommission wolle deshalb den Dialog und den Informationsaustausch bis hin zu praktischer Zusammenarbeit zwischen der EU und den Entwicklungsländern intensivieren.

Nach Angaben der EU-Kommission soll sich die Globale Allianz auf fünf Schwerpunkte konzentrieren: Sie soll die Anpassung an den Klimawandel und die Reduktion von Emissionen nachhaltig unterstützen sowie den ärmeren Ländern dabei helfen, die Vorteile des globalen Kohlenstoffmarktes zu nutzen. Außerdem wolle man den Ländern dabei helfen, besser auf Naturkatastrophen vorbereitet zu sein. Der Klimaschutz solle künftig in die Entwicklungszusammenarbeit einbezogen werden, erklärte Kommissar Michel.

Zur Finanzierung der Allianz hat die Kommission vegleichsweise bescheidene 50 Millionen Euro bis 2010 vorgesehen. Michel schränkte bereits ein, dass diese Mittel keinesfalls ausreichen werden. Brüssel hat deshalb die Mitgliedstaaten aufgerufen, einen Teil der bereits zugesagten Aufstockung ihrer Entwicklungshilfe auch für die geplanten Maßnahmen der Allianz bereitzustellen. Kritiker erinnerten aber daran, dass einige EU-Mitglieder, unter ihnen Deutschland, ihren entsprechenden Gesamthaushalt bereits mit dem Schuldenerlass verrechnen.

Schon auf dem Frühjahrsgipfel hatte der Europäische Rat Vorschläge für ein internationales Klimaschutzabkommen für die Zeit nach 2012 vorgelegt und eine Reduzierung der Treibhausgasemissionen der EU beschlossen. Auch hier gebe es bereits eine Aufweichung, kritisieren Umweltverbände. Die deutsche Automobilindustrie lehnt beispielsweise nach wie vor die Senkung der CO2-Emmissionen bei Kraftfahrzeugen im sogenannten Flottendurchschnitt auf 120 Gramm pro Kilometer ab, derzeit liegt sie bei 160 Gramm. Porsche-Chef Wendelin Wiedeking bezeichnete die Vorgabe gegenüber einer Zeitung als »völlig weltfremd«, sein Kollege Christian Streiff (PSA Peugeot-Citroën) nannte sie »total unrealistisch«.

Der deutsche Vizepräsident der EU-Kommission, Günter Verheugen, ruderte inzwischen zurück und versprach den Unternehmen »faire Vorschriften zur Reduzierung des Ausstoßes von Kohlendioxid«: »Der Gesetzesvorschlag wird die gesamte europäische Produktpalette einbeziehen und die Diversität der Hersteller berücksichtigen«, sagte Verheugen zur Freude der Hersteller auf der IAA in Frankfurt am Main. Er nannte die leistungsfähige Autoindustrie Europas ein »Kronjuwel«.