Bürokratieabbau mit taktischem Kalkül

Der am Montag vollzogene Wechsel des früheren bayerischen Ministerpräsidenten Edmund Stoiber als »Experte« für den EU-Bürokratieabbau nach Brüssel hat vor allem in Deutschland Gelächter und Spott hervorgerufen. Doch auch in der »Europahauptstadt« werden Zweifel an dem »Schachzug« von EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso laut.

Selbst Barrosos Mitarbeiter halten sich bezüglich der Stoiber-Lösung zum Bürokratieabbau eher bedeckt. Von einem »Glücksfall«, wie der EU-Kommissionspräsident der Öffentlichkeit bei der Ankündigung des Stoiber-Wechsels suggerierte, wollen sie schon gar nichts wissen. Sogar von einer Notlösung war die Rede, die der Portugiese mit der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel ausgehandelt habe. Man hege die Vermutung, dass Merkel ihren einstigen Widersacher möglichst weit weg dirigieren wolle, da nicht auszuschließen sei, dass ein Stoiber im Ruhestand viel mehr Schaden anrichten und Unruhe stiften könne als in seiner aktiven Zeit. So sei er mit einer Aufgabe versehen worden, an der sich Barroso selber in der Vergangenheit die Zähne auszubeißen drohte.

Denn ausgerechnet Barroso war es, der dem Amtsschimmel zu seinem Dienstantritt als Kommissionspräsident im Jahre 2004 den Kampf angesagt hatte. Der Mann, der das für ihn in der Praxis besorgen sollte, war schnell mit dem dienstbeflissenen deutschen Kommissar Günter Verheugen (SPD) gefunden. Jener versprach dann eilfertig, EU-Gesetze vereinfachen zu wollen und Bestimmungen, die eher Unsinniges beinhalten, schnell über Bord zu werfen. Auf diese Weise sollten 222 Rechtsvorschriften und rund 1400 Rechtsakte entstaubt oder einfach in den Papierkorb befördert werden. Laut Verheugen könnte die Wirtschaft bis zum Jahre 2012 auf diese Weise um etwa 150 Milliarden Euro entlastet werden.

So toll diese Ankündigungen in der Öffentlichkeit zunächst wirkten, so schnell verpuffte deren Wirkung: Die Entschlackungskur geht nur in winzigen Trippelschrittchen voran. Die Zwischenabrechnungen, die zu Beginn des Vorhabens noch mit Enthusiasmus und betont kämpferisch vorgetragen wurden, nehmen sich seit einem Jahr weit bescheidener aus. Allein im vergangenen Jahr wurden gerade einmal 28 Regelwerke vereinfacht. Nur 67 von 500 Änderungsanträgen, durch die verschiedene Bestimmungen eines Rechtsaktes in einen einzigen verschmolzen werden, kamen durch die letzte Entscheidungsebene. Im Frühjahr gelang es dem Europaparlament zum ersten Mal in seiner Geschichte, zwei EU-Gesetze abzuschaffen.

Barroso und Verheugen sind bereits mit ihren Entbürokratisierungs-Maßnahmen im eigenen Haus gescheitert. Vor Monaten haben ihre unkündbaren Mitarbeiter in leitender Stellung unmissverständlich klar gemacht, dass derlei Unterfangen nur mit den eigentlichen Strippenziehern in Brüssel zu machen sind.

Nach außen beifallspendend, nach innen allerdings eher grimmig – so reagierten zahlreiche Repräsentanten der EU-Mitgliedsstaaten auf die »Stoiber-Variante«. Sie glauben kaum an die Wirkung. Schließlich seien die Rechtsakte und Vorschriften durch die Brüsseler Bürokratie selbst inszeniert und durchgesetzt worden. Nun Bestimmungen zu ändern, bedeute enormen organisatorischen und finanziellen Aufwand. Von Einsparungen könne jedenfalls keine Rede sein.

Stoiber, so wird in Brüssel inzwischen gespöttelt, könne tatsächlich die Lösung werden: Wenn sich der 66 Jahre alte Politrentner dann irgendwann resigniert wieder ins Bayerische absetzt, könnten sich die mit ihren Plänen eigentlich gescheiterten Barroso und Verheugen gemütlich zurücklehnen und mit dem Finger auf Stoiber zeigen. Der vollmundig angekündigte Bürokratieabbau würde dann auf den Sankt Nimmerleinstag verschoben und in der Brüsseler Behörde herrschte wieder die amtliche Ruhe.