Humanitäre Hilfe braucht eine vernünftige Außenpolitik

Die Grundsätze, Ziele und Strategien der EU im Bereich der humanitären Hilfe müssten »deutlicher und konkreter« formuliert werden, heißt es in einem Bericht des Entwicklungsausschusses, der jetzt im Europaparlament (EP) in Straßburg verabschiedet wurde. Auf diese Weise könne das »Potenzial der EU als humanitärer Geber voll ausgeschöpft« werden.

Mit über zwei Milliarden Euro humanitärer Hilfe im Jahr 2006 sei die EU zwar der größte Geldgeber. Nötig sei jedoch eine bessere Koordinierung und Kombination der Maßnahmen von EU und Mitgliedsstaaten, fordert der EP-Entwicklungsausschuss in seinem Bericht. Die Abgeordneten verlangen eine Präzisierung, wie sich »die verschiedenen Stärken der EU und der Mitgliedstaaten am besten kombinieren und koordinieren« lassen. Der Ausschuss plädierte bereits dafür, Leitlinien vorzugeben, um der wachsenden Zahl von beteiligten Akteuren gerecht zu werden. Der »Konsens zur humanitären Hilfe« müsse deshalb eine »ausführliche Definition der Ziele der EU« sowie einen »konkreten Fahrplan zu seiner Umsetzung« inklusive Zeitvorgaben für größere Projekte und Initiativen der kommenden fünf Jahre enthalten.

Der EU-Entwicklungskommissar Louis Michel verwies vor den Parlamentariern darauf, dass sich der »humanistische Kontext« in den vergangenen Jahren geändert habe und man sich in der Union effizient darauf einstellen müsse. Diesem Ziel hätte die von der Kommission vor knapp einem Jahr lancierte Initiative gedient, zu einem »ausdrücklichen Konsens für die humanitäre Hilfe« zu kommen. Der Konsens soll die 27 Mitgliedsstaaten und die Gemeinschaft als solche verbinden und zum ersten Mal einen gemeinsamen politischen Sockel aus Prinzipien stellen, denen sich alle verpflichtet fühlen. Dabei gehe es nicht um eine Konkurrenz zu den Vereinten Nationen, im Gegenteil. »Der europäische Pfeiler soll gestärkt werden im Rahmen der UNO«, sagte Michel. Er kündigte die Unterzeichnung einer Erklärung zum Konsens der EU-Mitglieder für den 18.Dezember an.

Kritik an der praktischen Rolle der EU äußerte der linke Europaabgeordnete Kyriacos Triantaphyllides (GUE/NGL): »In Palästina beispielsweise leisten wir humanitäre Hilfe, geben Geld, aber unsere Außenpolitik wiederum verurteilt eine große Anzahl von Menschen zu einer wirtschaftlichen Marginalisierung«, sagte der griechische Parlamentarier. Humanitäre Hilfe ohne eine realistische Außenpolitik mache seiner Auffassung nach »überhaupt keinen Sinn«. Michel wehrte sich gegen den Vorwurf. Er räumte allerdings ein, dass man sich natürlich Fragen stellen könne »im Zusammenhang mit der Art unserer Entwicklungshilfe und der humanitären Hilfe«.

Louis Michel warnte die EU-Mitgliedsstaaten vor »einer gewissen Neigung«, die »logistischen Fähigkeiten einer Armee« stärker für Maßnahmen der humanitären Hilfe einbinden zu wollen. »Man muss hier aufpassen und sehr wachsam sein«, sagte er. Es könne nicht sein, dass das Militär in einen Sektor hineingenommen werde, in das es nicht gehört. »Ich habe nichts dagegen, dass man deren Logistik nutzt, aber dann darf das nicht geschehen unter der Verantwortung des Verteidigungsministers, sondern der des Außenministers.« In manchen Ländern werde dies allerdings bereits so gehandhabt. EU-Kommissar Michel kritisierte zudem erneut die »unausgeglichene Verteilung« der Hilfsleitungen durch die 27 Mitgliedstaaten. So würden 49 Prozent der Hilfen der EU von nur sechs Ländern erbracht.