EU uneins über Bankenkontrolle

In der Debatte um mögliche Wege aus der Finanzkrise deutet sich zwischen dem Europaparlament und der EU-Kommission ein handfester Konflikt an. Vor allem bei der Aufsicht der Banken und der Kontrolle der Hedge-Fonds vertraut Binnenmarktkommissar Charlie McCreevy auf das System der Selbstkontrolle des Sektors. Die Parlamentarier wollen dagegen eine stärkere staatliche Regulierung.

Indem Banken Eigenkapital bei der Vergabe von Krediten zurücklegen müssen, tragen sie dem Risiko eines Ausfalls Rechnung. Wie sich in der Finanzkrise jetzt zeigt, waren die Regeln hierfür zu lax. In der EU sollen sie verschärft werden. Ursprünglich strebte EU-Kommissar Charlie McCreevy einen Selbstbehalt bei der Umwandlung von Krediten in Wertpapieren in Höhe von 15 Prozent an. Nach ND-Informationen will er jetzt nur noch fünf Prozent vorschlagen. Die Pläne zur Reform der Eigenkapitalregeln sollen Anfang Oktober vorgelegt werden.

Bei einer Debatte im Brüsseler Europaparlament am Dienstag kritisierten die meisten Redner die geplanten Maßnahmen der EU-Kommission zur Bewältigung der Finanzkrise als zu langsam und nicht konsequent genug. Notwendig seien schnelle Maßnahmen, um drohende Risiken von Seiten der bislang gänzlich unregulierten Hedge-Fonds einzudämmen und die Struktur des europäischen Finanzaufsichtssystems effizienter zu gestalten. Dies war bislang im Ministerrat am Widerstand einiger Mitgliedsstaaten gescheitert. Deren Regierungen sind nicht bereit, Kompetenzen an ein zu schaffendes, gemeinschaftliches EU-Aufsichtsnetz zu übertragen.

Die Abgeordneten verlangen außerdem, Bankmanager an Verlusten ihrer Institute stärker zu beteiligen. Es könne nicht sein, dass sich Manager »auf Kosten anderer bereichern«, hieß es. Außerdem sind sich die Abgeordneten fraktionsüberreifend darin einig, dass Hedge- und Private-Equity-Fonds Unternehmen nur noch dann kaufen dürfen, wenn sie den Preis wenigstens teilweise aus eigenen Mitteln finanzieren. Und Ratingagenturen sollen daran gehindert werden, Finanzprodukte gleichzeitig zu bewerten und zu vertreiben.

In einem vom CDU-Abgeordneten Klaus-Heiner Lehne (CDU) ausgearbeiteten Bericht macht der EU-Rechtsausschuss deutlich, dass ein »gemeinsamer Transparenzstandard« nötig sei. Dieser sei eine Grundvoraussetzung für das Vertrauen der Anleger und das Verständnis komplexer Finanzprodukte. Hedge-Fonds die in der EU angesiedelt sind, benötigten ein Regelungsumfeld, das einerseits ihre Wettbewerbsfähigkeit nicht beschädige, aber andererseits die Auswirkungen einer »potenziell nachteiligen Marktdynamik« abmildere.

Das Parlament forderte die EU-Kommission in einer fraktionsübergreifenden Entschließung auf, Vorschläge für die Kontrolle von Hedge Fonds und Beteiligungsgesellschaften auszuarbeiten. Dafürt hat McCreevy nun zwei Monate Zeit. Er möchte auf eine strengere Regulierung von Finanzinvestoren verzichten und die von der Branche gestarteten Initiativen zur Selbstregulierung beobachten. Schließlich hätten die Fonds die Krise an den Finanzmärkten nicht verursacht. Außerdem würden nach der Krise »massive Investitionen« benötigt – ohne private oder auch staatliche Beteiligungsfonds werde sich »Europa viel langsamer von den Turbulenzen erholen«, behauptete er.