Amtsschimmel wiehert weiter

Der Einsatz von Edmund Stoiber (CSU) als Experte für Entbürokratisierung in der EU hat bislang kaum zählbares gebracht. Die Liste unsinniger Verordnungen wird nicht kürzer.

Die Büromitarbeiter des EU-Kommissionsvorsitzenden José Manuel Barroso geben nur sehr ungern Auskünfte zur Arbeit des 66–jährigen Stoiber, der im vergangenen November mit viel Vorschusslorbeeren nach Brüssel beordert wurde. Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte den Bayern als Vorsitzenden der 15-köpfigen »High-Level-Group« nach Brüssel gelobt. Nun fällt die Personalie auf die Regierungschefin zurück, denn er gilt inzwischen als Fehlgriff.

Stoibers »Expertengruppe« sollte eigentlich bis zum Sommer 2010 arbeiten, die vielen unnötigen Gesetze durchforsten und der Kommission Vorschläge unterbreiten, wie sie schnellstens beerdigt werden könnten. Inzwischen deutet einiges darauf hin, dass der Bayer sein Engagement sehr viel schneller beenden wird als gedacht.

Barroso hatte zu seinem Dienstantritt 2004 dem Amtsschimmel den Kampf angesagt. Federführend war dabei der deutsche Kommissar Günter Verheugen (SPD). Er wollte 222 Rechtsvorschriften und rund 1400 Rechtsakte entstauben oder einfach in den Papierkorb befördern. So könnte man die Wirtschaft bis 2012 um etwa 150 Milliarden Euro entlasten. Doch Verheugen rannte sich fest, gerade einmal 28 Regelwerke wurden vereinfacht. Nur 67 von 500 Änderungsanträgen, durch die verschiedene Bestimmungen eines Rechtsaktes in einen einzigen verschmolzen werden, kamen durch die letzte Entscheidungsebene; nur zwei EU-Gesetze wurde vom Europaparlament abgeschafft.

Stoiber sollte es deshalb als »Externer« richten. Doch die Stimmung in der »High-Level-Group« ist denkbar schlecht, was vor allem mit seinem Stil zusammenhängt. Stoiber pflege einen harschen Ton, könne die widerstreitenden Interessen nicht einen und meide den Kontakt zu jenen, die nicht Deutsch sprächen. Zudem verschwinde er nach den Sitzungen in Brüssel so schnell, wie er eingeflogen war. Die Kontakte, die er bislang aufgebaut habe, seien eher dürftiger Natur, berichten Insider. In der EU-Kommission und selbst in der konservativen Fraktion des EU-Parlaments herrscht inzwischen zunehmender Unmut über Stoibers Rolle. So gestand der CDU-Europaabgeordnete Andreas Schwab, dass er zwar nicht viel erwartet habe, »aber dass so wenig herauskommt, hat mich dann doch überrascht«.