Gipfel ohne Vertrag? - Abkommen EU – Mercosur weiter ungewiss

Ob es beim EU-Lateinamerika-Gipfel Mitte Mai in Wien zum Abschluss eines Abkommens zwischen den Europäern und dem südamerikanischen Wirtschaftsverband Mercosur kommen wird, bleibt fraglich.

»Wir haben die Absicht, die Verhandlungen abzuschließen«, sagte EU-Außenkommissarin Benita Ferrero-Waldner am Montag in Brüssel. »Wir wissen aber auch, dass die Doha-Runde noch nicht beendet wurde.« Der Abschluss der Welthandelsrunde sei aber ausschlaggebend dafür, dass auch der Wiener Gipfel zu einem Ergebnis führt. Die Doha-Runde, benannt nach der Hauptstadt Katars, soll den Handel mit Industriegütern und Dienstleistungen erleichtern sowie die Armutsbekämpfung in Entwicklungsländern voranbringen. Die Gespräche laufen seit 2001, wurden vor wenigen Wochen erneut ergebnislos vertagt und sollen nun spätestens bis Jahresende abgeschlossen werden.

Der Mercosur, dem Brasilien, Argentinien, Uruguay, Paraguay und Venezuela angehören, war 1991 nach dem Vorbild der EU gegründet worden, beschränkte sich aber bislang in der Zusammenarbeit auf Handelsfragen. Seit einem Jahr bildet er mit der Anden-Gemeinschaft CAN die südamerikanische Staatengemeinschaft. Bis Ende 2006 soll ein gemeinsames Parlament eingerichtet werden, dessen Abgeordnete ab 2011 direkt von der Bevölkerung der Mitgliedstaaten gewählt werden sollen.

Bislang gestaltete sich auch die Aufnahme von Verhandlungen zwischen EU und der Anden-Gemeinschaft, der Peru, Bolivien, Venezuela, Ecuador und Kolumbien angehören, sehr schwierig. »Diese Länder müssen erst einmal zeigen, dass sie Verhandlungen mit uns einleiten wollen«, sagte Ferrero-Waldner. Zwar sei Mitte April ein Treffen auf Expertenebene geplant, doch hätten die Vertreter der Anden-Gemeinschaft bisher weder zu- noch abgesagt. Zu Wochenbeginn fand in Brüssel zudem eine Konferenz zur Bekämpfung von Armut und sozialer Ungleichheit statt, deren Ergebnisse auf dem Wiener Gipfel am 12. Mai beraten werden sollen. Der Generalsekretär der Organisation Amerikanischer Staaten, José Miguel Insulza, machte bei den Beratungen auf die gute Entwicklung aufmerksam, die es in Lateinamerika in den vergangenen zwei Jahren sowohl bei Demokratie als auch bei Wirtschaftsentwicklung gegeben habe. Nun müssten »die Ergebnisse des Wachstums gerechter verteilt« werden.