Datenbank beschlossen - Asylbewerbern droht schnelle Abschiebung

Die von den EU-Innenministern aufgestellte Liste »sicherer Herkunftsländer« dient vor allem der Rückweisung von Flüchtlingen.

In der vergangenen Woche hatte EU-Kommissar Franco Frattini angekündigt, dass die Daten über Herkunftsländer von Asylsuchenden, die als Grundlage für Entscheidungen der Mitgliedstaaten dienen, angeglichen werden sollen. Die Innenminister der 25 EU-Staaten haben sich nun auf ihrem Treffen am Dienstag in Brüssel über eine derartige Datenbank verständigt. Basis dafür ist das »Haager Programm«, auf das sich die Innenminister vor zwei Jahren geeinigt hatten. Laut diesem Dekret soll bis 2010 ein gemeinsames Asylsystem mit einheitlichen Verfahren und gemeinsamem Asylstatus geschaffen werden.

Zunächst einigten sich die Minister unter dem Vorsitz der Österreicherin Liese Prokop auf eine Liste so genannter sicherer Herkunftsländer, die ihnen vor dem Treffen von Frattini als Vorschlag übergeben worden war. Seit zwei Jahren gab es Streit unter den EU-Staaten, welches Land überhaupt auf einer solchen Liste erscheinen soll. Nun zählen Benin, Botswana, die Kapverdischen Inseln, Chile, Costa Rica, Ghana, Mali, Mauritius, Senegal und Uruguay zu den »Auserwählten«. Kommt ein Asylbewerber von dort, kann er künftig an der Grenze per Schnellverfahren zurückgewiesen werden. Prokop kündigte an, dass dieses Papier nun »laufend überprüft und ergänzt« werden soll.

Die Bundestagsfraktion der Linken.PDS hat die Liste heftig kritisiert, weil darin auch alle EU-Mitgliedsländer »generell zu sicheren Herkunftsstaaten« erklärt werden. Die innenpolitische Sprecherin, Ulla Jelpke, erinnert an das Beispiel des EU-Kandidaten Rumänien, wo Roma und Sinti regelmäßig Opfer von Menschenrechtsverletzungen werden. Die Liste sei vor allem ein Mittel, »um die Mauer um Europa noch ein Stück höher zu bauen«.

Für Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble ist das offensichtlich nicht der Kernpunkt. Er verteidigte ausdrücklich nationale Regelungen. »Wenn die Österreicher Tschetschenen zu 90 Prozent Asyl gewähren wollen, dann haben sie das Recht dazu«, argumentierte der CDU-Politiker und verwies darauf, dass in Deutschland nur etwa drei Prozent der Tschetschenen politisches Asyl erhalten. Scharf kritisierte Jelpke den Innenminister, weil dieser das Forum in Brüssel genutzt habe, »um sich mit rassistischen Ausfällen zu profilieren«. Schäubles Aussage, wer nicht akzeptieren könne, wie hier gelebt wird, müsse überlegen, ob es sich in einem anderen »Teil des Universums« nicht besser leben lasse, »unterbietet noch das Niveau anderer Äußerungen von CDU/CSU-Politikern zur ›Leitkultur‹«.