Neue Programme, alter Inhalt - EU will wieder einmal die Entwicklungspolitik effizienter gestalten

Die EU-Kommission hat drei so genannte Mitteilungen verabschiedet, mit denen »Effizienz, Kohärenz und Wirkungskraft« der Entwicklungshilfe verbessert werden sollen. Eingegliedert ist ein Aktionsplan mit neun Maßnahmen, der als Rahmen für eine »Mehrjahresprogrammierung« dienen soll.

Zu den Schritten, die EU-Kommissar Louis Michel kürzlich in Brüssel vorgestellt hatte, gehören die »genaue Kartographierung der EU-Hilfe in regionalen Geberatlanten, die Unterstützung lokaler Koordinierungsprozesse und die Einführung eines gemeinsamen Rahmens für die Planung der Hilfe«. Diese Punkte könnten nach Ansicht Michels sofort umgesetzt werden. Andere wolle man innerhalb der nächsten vier Jahre realisieren.

Sichtlich genervt wirkte der Kommissar, als es um das leidige Thema einer Aufstockung der Entwicklungshilfe ging. Kein Wunder, wenn man an die vereinbarten Milleniums-Entwicklungsziele der UNO bis 2015 denkt. »Es fehlt an Harmonie, an Koordinierung und Kohärenz«, beklagte Michel und kritisierte die mangelhafte Abstimmung der nationalen Hilfsbeiträge aufeinander. Er ließ keinen Zweifel daran, dass nun endlich auch eine bessere Koordinierung zwischen der EU und den Mitgliedsstaaten erfolgen muss. Weder die bisherige Informationspolitik zu den einzelnen Entwicklungsprojekten, noch die Angleichung der Vergabeprozeduren wären ausreichend, kritisierte er. »Wir müssen vor unserer eigenen Tür kehren und unsere Regeln in Ordnung bringen.«

»Jeder Euro, den wir ausgeben, wird stärker zur Armutsbekämpfung beitragen, wenn wir uns diese enorme Aufgabe in intelligenter und koordinierter Weise teilen«, begründete Michel die Initiative der Kommission. »Mit diesen Vorschlägen können wir unser Versprechen erfüllen, nicht nur mehr für die Entwicklung zu leisten, sondern dies auch besser und schneller zu tun.« Derzeit gehe »sehr viel Geld« und Zeit durch doppelte Verwaltungskosten, Bürokratie und verschiedene Vorschriften in den 25 Mitgliedstaaten verloren.

Der Kommissar räumte ein, dass es Widerstand einiger Mitgliedstaaten gegen solche Pläne gibt, da diese ihre Handlungsfreiheit beschnitten sehen. Michel hatte nämlich angeboten, die Koordinierung selbst zu übernehmen. »Ich will keine zusätzliche Kompetenz«, versicherte er. Er wünsche sich aber, dass die EU-Entwicklungshilfe »nach außen glaubwürdiger und sichtbarer« dargestellt werde. Die EU hätte schließlich im Jahr 2004 rund 36 Milliarden Euro für die öffentliche Entwicklungshilfe zur Verfügung gestellt, dass waren mehr als die Hälfte der weltweiten Ausgaben. Und obwohl die EU der größte Geldgeber sei, hätten »weniger spendable Geberländer« international oft sehr viel mehr Einfluss.

Zwar vermied Michel vor der Presse offene Kritik an den Mitgliedstaaten, doch selbst in der Europäischen Kommission wird inzwischen deutlich von »geringen Fortschritten« bei der Verwirklichung der Millenniums-Entwicklungsziele gesprochen. Zwar unternahm die EU im Juni 2005 einen politischen Vorstoß im Entwicklungsbereich und die Mitgliedsstaaten vereinbarten, die Hilfe um jährlich rund 20 Milliarden Euro (bis zum Jahr 2010) anzuheben. Bis 2015 will die EU das schon seit langem erfolglos angestrebte Ziel erreichen, die Entwicklungsausgaben auf 0,7 Prozent des Bruttonationaleinkommens zu erhöhen. Dies würde bedeuten, dass die Europäische Union ihre Hilfe bis dahin etwa verdoppeln müsste. Besondere Priorität sollen die afrikanischen Staaten haben, die künftig mindestens 50 Prozent mehr Entwicklungshilfe erhalten sollen.

Doch nicht nur zahlreiche nichtstaatliche Organisationen halten derartige Ziele für unrealistisch. Ein Mitarbeiter der EU-Kommission bestätigte gegenüber ND, dass solche »Verpflichtungen nichts anderes sind als die Fortsetzung einer nahezu endlosen Geschichte von gebrochenen Versprechen«. Bereits 1970 hätten sich die Geberländer zu ähnlichen Zielen bekannt. 25 Jahre später hatten aber mit der Niederlande, Schweden, Dänemark und Luxemburg lediglich vier EU-Länder den Zielpunkt tatsächlich erreicht.

Deutschland bezeichnete der EU-Experte als »Rechenkünstler«. Die Entwicklungspolitik werde von der Bundesregierung allenfalls schöngerechnet, stellte er klar. Dagegen sei auch unter Bundeskanzlerin Angela Merkel offenbar kein Geld für direkte Armutsbekämpfung eingeplant. Die vereinbarte Quote der deutschen Hilfsleistungen sei nur deshalb in den vergangenen Jahren nicht eingebrochen, weil im großen Umfang die Schuldenerlasse eingerechnet wurden. Die deutschen Erfolgsmeldungen seien vor diesem Hintergrund nichts anderes als eine »galant inszenierte Mogelpackung«.