Schlechte Noten für Brüssel - Bilanz nach sechs Jahren Lissabon-Strategie

Beim Treffen des Europäischen Rats am Donnerstag und Freitag in Brüssel steht die Überprüfung der Lissabon-Strategie auf der Tagesordnung. Die Bilanz des Programms fällt ernüchternd aus.

Im Frühjahr 2000 hatten sich die EU-Staats- und Regierungschefs in der portugiesischen Hauptstadt das Ziel gestellt, die Europäische Union bis zum Jahr 2010 zum »wettbewerbsfähigsten Wirtschaftsraum der Welt« zu machen. Doch die Europäer und ihre Lissabon-Strategie befinden sich am Scheidepunkt. Wenn das Ziel – drei Prozent jährliches Wirtschaftswachstum und eine Beschäftigungsquote von 70 Prozent – in den verbleibenden vier Jahren noch erreicht werden soll, müssten die massiven Defizite rasch behoben werden. Experten fordern daher eine Korrektur der Leitlinien auf dem Gipfeltreffen am Donnerstag und Freitag.

Im Bericht der in Brüssel ansässigen Denkfabrik »Bruegel« wird die EU-Kommission aufgefordert, eine neue Methode zur Beurteilung der nationalen Bemühungen im Rahmen der Lissabon-Strategie zu schaffen. Es müsste öffentlich gemacht werden, welche Mitgliedsländer besser und welche schlechter abschneiden. Die EU-Staaten sollten sehr viel stärker an den von ihnen selbst vorgegebenen Zielen gemessen werden. Damit soll erreicht werden, dass die Regierungen ihre entsprechenden Anstrengungen verstärken. Dass dies alles andere als leicht ist, hat die österreichische Ratspräsidentschaft schon registrieren müssen. Der Vorschlag etwa, auf dem Gipfeltreffen konkrete Maßnahmen vorzugeben, die in kürzester Zeit von den EU-Ländern umgesetzt werden sollen, wurde von den Mitgliedstaaten kurzerhand »vom Tisch gestimmt«.

Auch die Präsidentin des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses (EWSA), Anne-Marie Sigmund, schätzt die Ergebnisse der Lissabon-Strategie als schlecht ein. Sie erklärte vor der Presse, dass die organisierte Zivilgesellschaft sehr viel stärker in die Umsetzung des Programms eingebunden werden müsse. Es fehle die Verankerung dieser Strategie für mehr Wachstum und Beschäftigung bei den Betroffenen selbst.

Für den Europaabgeordneten der Linkspartei Helmuth Markov ist das Problem nicht die Zielstellung, sondern die Strategie, »mit der man diese erreichen will«. Die heutigen Realitäten zeigten, dass die EU-Mitgliedstaaten bei durchschnittlich 1,5 Prozent Wirtschaftswachstum liegen und nur etwa ein Viertel der erhofften neuen Arbeitsplätze geschaffen haben. Die »sehr schlecht bezahlten Arbeitsplätze« seien das Hauptproblem im Zusammenhang mit Lissabon. »Seit sechs Jahren wird dieser Kurs so weitergeführt. Auch die Leitlinien, die letzthin verabschiedet wurden und die jetzt auch in den nationalen Plänen umgesetzt werden, tragen genau diese Handschrift.« Die Produktivitätsgewinne explodierten in allen Mitgliedstaaten der Europäischen Union, aber der Lohnzuwachs bleibe auf demselben Niveau, sagte Markov vor dem Europäischen Parlament. Hohe Löhne brächten letztlich auch Wirtschaftswachstum, doch dies erfordere ein politisches Umdenken.

Die EU-Kommission wehrt sich indes gegen das vernichtende Zeugnis, das ihr der »Bruegel«-Bericht ausstellt. Dieser basiere »auf unvollständigen und fehlerhaften Informationen«, ziehe Schlüsse aus einem »sehr kurzen Zeitraum«, stelle »tiefes Unverständnis der integrierten Leitlinien« unter Beweis und ignoriere »Argumente gegen seine wichtigsten Empfehlungen«. Zwar enthalte das Papier einige »nützliche Punkte« zur Verbesserung der Lissabon-Strategie, doch vernachlässige es völlig, dass die zentralen Herausforderungen für jedes Land systematisch analysiert worden seien und sich der Bewertungsprozess erst entwickeln müsse. Ab 2007 würden außerdem länderspezifische Empfehlungen in den Jahresberichten der Kommission enthalten sein. Insgesamt sei es jetzt noch zu früh, um über die Umsetzung der Lissabon-Strategie zu urteilen.

Allerdings sieht auch die EU-Kommission die Ergebnisse des Lissabon-Prozesses skeptisch. Bis 2010 sollten jährlich mindestens zwei Millionen Jobs geschaffen werden. Vor allem die Beschäftigungssituation für Frauen, Jugendliche und ältere Menschen wollte die EU deutlich verbessern. Kommissionschef José Manuel Barroso sieht inzwischen jedoch die Felle davonschwimmen: Es wäre besser, wenn die Mitgliedstaaten endlich realistische Aufgaben beschließen würden.