Globalisierung für Arbeitslose abfedern - EU-Kommission will einen Arbeitsmarktfonds

Mit einem Globalisierungs- und Anpassungsfonds will die EU-Kommission unvorhersehbare Folgen der Globalisierung für Beschäftigte abfedern. Dafür will die Kommission den Topf alljährlich mit einer halben Milliarde Euro füllen. Allerdings gehen jene leer aus, deren Arbeitsplätze künftig innerhalb der EU »verlagert« werden.

Der neue Globalisierungsfonds, den die EU-Kommission am Mittwoch in Brüssel präsentierte, solle beweisen, dass sich die EU um die einzelnen Arbeitnehmer kümmere und nicht nur für die Globalisierung der Wirtschaft eintrete, erklärte Kommissionspräsident José Manuel Barroso. Man wolle kurzfristig und im breiten Ausmaße eingreifen, wenn die Lage durch bestehende nationale Instrumente nicht gelöst werden kann. »Es ist eine Art europäische Versicherungspolitik, die aktiviert werden kann in Situationen des besonderen Bedarfs«, argumentierte er.

Die Mittel sollen ausschließlich für die »aktive Arbeitssuche« verwendet werden und werden nur für die Dauer von 18 Monaten gezahlt. Für Menschen über 50 Jahre kündigte Barroso auch die Möglichkeit von Zuschüssen für Löhne und Gehälter an.

Für die Beantragung der Gelder ist der jeweilige Mitgliedstaat verantwortlich. Brüssel bezuschusst höchstens die Hälfte der von diesem EU-Land zur Verfügung gestellten Mittel. Der Fonds soll die Arbeitsmarktpolitik der Mitgliedstaaten ergänzen, aber keinesfalls ersetzen, sagte Barroso.

Ursprünglich hatten Frankreich und Großbritannien die Initiative zur Gründung eines solchen Fonds übernommen, doch schnell zeichnete sich heftiger Widerstand aus Estland, Schweden, Dänemark und den Niederlanden ab. Vor allem sperrten sie sich gegen den Vorschlag, diesen Topf mit speziellen Geldern, die im EU-Haushaltsbudget 2007 bis 2013 aufgenommen werden sollten, zu speisen.

Der dänische Ministerpräsident Anders Fogh Rasmussen etwa war wenig begeistert von der Idee, mit rund 500 Millionen Euro jährlich jene Menschen, Branchen und Regionen in Europa zu unterstützen, die unter der Globalisierung zu leiden haben. »Abschottung wird langfristig keinen Arbeitsplatz sichern«, schimpfte er. Zustimmung signalisierte er nur für den Fall, dass die EU mit dem Geld letztlich die Arbeitsmärkte flexibilisiert.

Sein estnischer Amtskollege Andrus Ansip bewegte sich gleich überhaupt nicht auf die Kommission zu und nannte die Globalisierungsfonds-Vision von Barrosos Vorgänger Roman Prodi eine »Schnapsidee«. Die EU-Mitgliedsstaaten hätten sich längst auf die harten Bedingungen des internationalen Wettbewerbs einstellen müssen. Nun sei nicht einzusehen, dass jene Länder belohnt würden, »die strukturelle Reformen nicht rechtzeitig durchführten«.

Der damalige deutsche SPD-Kanzler Gerhard Schröder hatte für seine Haltung übrigens seinerzeit die ausdrückliche Legitimation der CDU-Nachfolgerin Angela Merkel in der Tasche, als er sich bezüglich der Finanzierbarkeit des Fonds »mehr als skeptisch« zeigte. Hinter vorgehaltener Hand war von »Nebenhaushalten« und »zusätzlichen Ausgaben« die Rede.

Diesbezüglich versucht die EU–Kommission, die 25 Mitgliedsstaaten gnädig zu stimmen: Kommissionspräsident Barroso beeilte sich zu versichern, dass die halbe Milliarde Euro ausschließlich über nicht ausgegebene Mittel anderer Posten gespeist werden soll. Welche Posten das sein werden, ließ er allerdings offen.