Gasprom spielt mit Muskeln - Brüssel fordert vom russischen Konzern die Einhaltung der Lieferverträge

Gasprom-Chef Alexej Miller hatte in der vergangenen Woche gedroht, man werde den Europäern den Gashahn zudrehen, sollte die Europäische Union den Expansionsdrang des Konzerns bremsen wollen.

Der russische Energieriese Gasprom spielt mit den Muskeln. Kürzlich hatte er angekündigt, künftig nicht nur als Lieferant auf dem europäischen Markt mitmischen, sondern selbst als Anbieter in Erscheinung treten zu wollen.

Als sich die EU-Regierungschefs auf ihrem Frühjahrsgipfel mit dem Thema beschäftigten, ahnten sie nicht, dass ihre Abhängigkeit von russischen Gas nur wenige Wochen später Anlass für ernste Auseinandersetzungen werden könnte. Die EU-Länder beziehen derzeit ein Viertel ihrer Gasimporte aus Russland. Deutschland sicherte sogar die heimische Gasversorgung mit russischen Importen zu mehr als 35 Prozent ab. Wie ernst die Lage für die abhängigen Europäer wirklich werden könnte, zeigten die Konflikte zwischen Russland und der Ukraine vor wenigen Monaten. Für Gasprom war es ein leichtes Unterfangen, die Nachbarn aus Mangel an Alternativen zu Zugeständnissen zu bewegen und die Preise nach oben zu schrauben. Erst dieser Tage hatte das Unternehmen angekündigt, ab Juni wieder an der Preisschraube drehen zu wollen. Staatschef Wladimir Putin beeilte sich zwar, den zunehmend nervös werdenden Europäern zu versichern, dass sich sein Land an die Lieferverpflichtungen gebunden fühlt. Doch in diesen Tagen scheint seine Zusage nichts mehr wert zu sein.

Dass die offene Drohung des Gasprom-Chefs in Brüssel nicht unbeantwortet bleiben konnte, war vorauszusehen. Ein Sprecher von EU-Energiekommissar Andris Piebalgs forderte das russische Unternehmen erst einmal auf, die Lieferverträge einzuhalten. Naturgemäß würden Lieferanten wie Abnehmer auf einem »zunehmend global orientierten Gasmarkt« möglichst viele verschiedene Kunden und Bezugsquellen finden wollen, doch dies dürfe nicht missbraucht werden. Auf eine Eskalation mit dem Energieriesen, will es die Kommission anscheinend nicht ankommen lassen.

Vorsichtig machte der Sprecher des Energiekommissariats deutlich, wo der Ausweg aus der schwierigen Lage für die EU-Mitglieder liegen könnte. Herkunft und Versorgungswege der Energielieferungen müssten sehr viel breiter gefächert werden, hieß es. Und die Anzahl derer, die vor einer zu großen Abhängigkeit von russischen Gaslieferungen warnen, nimmt weiter spürbar zu. Österreichs Wirtschaftsminister Martin Bartenstein etwa brachte wieder die Diskussion um »alternative Pipeline-Projekte« ins Gespräch.

Mit größter Spannung gehen die europäischen Staaten am 25.Mai im Kurort Sotschi in den EU-Russland-Gipfel, der sich auch mit der Energiefrage befassen wird. Bereits zwei Monate später findet der G-8-Gipfel in Petersburg statt. Eigentlich sollte Russland dort endlich dem langjährigen Drängen nachgeben und die Energiecharta ratifizieren. Doch der Vertrag, der die freien marktwirtschaftlichen Verhältnisse im Energiebereich zwischen den Ländern regeln soll, wird wohl auch – so vermuten Experten – nach Sotschi und St. Petersburg ohne die russische Unterschrift bleiben. Außer der Europäischen Union haben die Charta bislang noch weitere 50 Staaten ratifiziert oder sind dem Vertragswerk beigetreten.

Übrigens findet der mögliche Konflikt zwischen der Europäischen Union und dem russischen Energieriesen mit deutscher Beteiligung statt. E.ON ist mit 6,5 Prozent an Gasprom beteiligt. Gemeinsam mit der BASF-Tochter Wintershall Partner ist EO.N zudem Partner von Gasprom beim Bau der geplanten Ostsee-Pipeline, durch die ab 2010 russisches Erdgas von Sibirien aus nach Deutschland gelangen soll. Und auf der Gehaltsliste des Pipeline-Konsortiums findet sich der Name eines alten Bekannten, nämlich der des ehemaligen deutschen Bundeskanzlers Gerhard Schröder.