Abbas ruft Europa zum Handeln auf - Rede des Palästinenserpräsidenten vor dem Europäischen Parlament

In einer Rede vor dem Europäischen Parlament hat Palästinenserpräsident Mahmud Abbas am Dienstag ein Ende des Finanzboykotts gegen die Autonomiebehörde gefordert.

»Wir stecken in einer schwierigen Phase«, erklärte Abbas. in Straßburg. Dennoch müsse die neue Regierung eine Chance erhalten, sich den »grundsätzlichen Anforderungen der internationalen Gemeinschaft anzupassen«, verlangte er und betonte: »Wir hoffen auf eine tragende Rolle Europas.«

Der Besuch von Abbas fällt in eine Zeit, in der sich die europäische Staatengemeinschaft zu einem Boykott der Hamas-Führung entschlossen hatte. Der Sieg der Hamas hatte zur Folge, dass die finanziellen Mittel eingefroren wurden, solange diese das Existenzrecht Israels nicht anerkennt. Vor einigen Tagen stimmte das Nahost-Quartett allerdings in New York dem Vorschlag der Europäischen Union zu, die Finanzhilfe an die palästinensische Autonomiebehörde für einen begrenzten Zeitraum wieder aufzunehmen. Das Programm zur humanitären Hilfe soll zunächst auf drei Monate befristet sein. Zugleich soll sichergestellt werden, dass diese Mittel nicht der Regierung zugute kommen.

Abbas signalisierte vor den mehr als 700 Abgeordneten Gesprächsbereitschaft gegenüber Israel. Allerdings seien Verhandlungen unter Partnern notwendig. Israel aber strebe derzeit eine einseitige Grenzziehung im Westjordanland an. »Israel ist dabei, diese Rolle der Partnerschaft aufzugeben und eine Lösungssuche unmöglich zu machen«, warnte Abbas. Es könne nur über eine Zwei-Staaten-Lösung gesprochen werden.

Angesichts dessen, dass der Friedenprozess seine »Antriebskraft« eingebüßt habe, rief der Präsident die internationale Gemeinschaft zu unverzüglichem Handeln auf. Es müsse verhindert werden, dass der Nahe Osten »in den Abgrund abrutscht« und in einen »neuen Kreislauf von Konflikten« gerate. Eine solche Entwicklung hätte nicht nur auf die Region negative Auswirkungen, sondern auf die »Welt als Ganzes«.

Abbas bedankte sich für die Entscheidung, die Finanzhilfen vorerst wieder aufzunehmen. Israel forderte er auf, Steuereinnahmen und Zollabgaben nunmehr »voll und ganz« an Palästina weiterzuleiten. Bisher zieht Israel diese zwar ein, reicht sie aber nicht weiter. Abbas erneuerte seinen Vorschlag, dass sich die Palästinenser sofort wieder mit den israelischen Vertretern an einen Tisch setzen sollten. Er wolle, dass ein Komitee der PLO mit der Gesprächsführung beauftragt wird. In den Europäern sehe er Freunde, die den Palästinensern auf dem Wege behilflich sein werden, endlich einen gleichberechtigten Staat neben Israel zu errichten.