Festung Europa wird ausgebaut - Europäische Kommission will mehr Kompetenzen in Migrationspolitik

Im Rahmen eines Stufenplans will die EU-Kommission stärker in Einwanderungsfragen mitreden. Während eine Verschärfung des Asylverfahrens zu erwarten ist, sollen Zugangsbeschränkungen für Arbeitskräfte aus den neuen Mitgliedsländern fallen.

Frankreich befindet sich in guter Gesellschaft. Erst vor wenigen Tagen legte der Pariser Innenminister Nicolas Sarkozy seinen Vorschlag für ein neues Zuwanderungsgesetz vor, durch das die Erteilung von Visa und Aufenthaltsgenehmigungen drastisch verschärft und die Wartezeiten verlängert werden sollen. In den Niederlanden, in Dänemark, Belgien, Griechenland, Österreich und nicht zuletzt in Deutschland wurden die Hürden für Asylwerber in den vergangenen Jahren bereits derart erhöht, dass ihnen die Einreise nahezu unmöglich gemacht wird.

Die EU-Europäer wollen offenbar unter sich bleiben und schotten sich nahezu hermetisch ab. Allein 2,5 Millionen Nordafrikaner hoffen dennoch auf eine Chance, den reichen Kontinent zu erreichen. Für dieses Ziel nehmen sie alle Strapazen in Kauf, bezahlen Unsummen für Schlepperbanden und korrupte Beamte. Die Europäische Union hingegen versucht, die Menschen mit Milliardenbeträgen fern von den Grenzen zu halten. Mit dem Argument, die wirtschaftliche Basis in den betroffenen Staaten verbessern zu helfen, also an Ort und Stelle wirksam zu werden, finanziert Europa ein fragwürdiges Projekt. In Brüssel weiß man sehr genau, dass die Gelder nur selten dort ankommen, wo sie am dringendsten benötigt werden. Oft versickern die Mittel in obskuren Kanälen.

Am Mittwoch wollte sich die Europäische Kommission mit der Asylpolitik beschäftigen und sich vor dem für Juli geplanten Kommissionsbericht über die legale Zuwanderung in die EU verständigen. Worum es dabei geht, hatte Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble dieser Tage schon einmal klar gemacht, als er in Halle über die Migrationspolitik der EU referierte. Bis 2010 solle es ein gemeinsames Asylsystem geben, kündigte er an, das unter anderem auch »eine bessere Steuerung der Asylbewerberströme innerhalb der EU« bewirken soll. Dabei müsse das Einreiseland nicht das Aufenthaltsland bleiben, um die Sozialsysteme nicht zu überlasten. Ein Kernproblem europäischer Migrationspolitik sah der CDU-Politiker in der gespaltenen Zuständigkeit. Nach außen könne man »zusammen mehr bewegen als jeder alleine«, sagte er. Damit befindet sich Schäuble offenkundig in Übereinstimmung mit EU-Kommissar José Manuel Barroso, der im Rahmen eines Stufenplans mehr Kompetenzen auch in dieser Frage für seine Brüssler Behörde in Anspruch nehmen möchte.

Nichtregierungsorganisationen prangern das derzeitige EU-System als unfair, ineffizient und teuer an. Es sorge zudem nicht für den gewünschten Lastenausgleich zwischen den Ländern. »Kinder leiden, Familien brechen auseinander, Folteropfer werden nicht behandelt und Flüchtlinge werden dem Risiko der Verfolgung ausgesetzt, weil EU-Staaten versuchen, sich ihrer Verantwortung zu entziehen«, kritisierte etwa der Generalsekretär des Europäischen Flüchtlingsrates (ECRE), Peer Ba-neke. Laut einer Studie der Organisation, die rund 80 europäische Mitgliedsverbände vertritt, verweigern einige Mitgliedstaaten Flüchtlingen den Zugang zu einem vollständigen Asylverfahren. Zudem hätten Bewerber in den verschiedenen EU-Staaten sehr unterschiedliche Chancen auf Asylanerkennung. Für Kinder wirkten sich die EU-Regeln besonders hart aus, weil sie die Zusammenführung von Familien verhinderten. Gleichzeitig machten Staaten wie Deutschland, Belgien, Frankreich, Irland und Luxemburg so gut wie nie von der Möglichkeit Gebrauch, aus humanitären Gründen von der Abschiebung abgelehnter Asylsuchender abzusehen.

Was die legale Zuwanderung in die EU-Staaten betrifft, fordert Kommissionspräsident Barroso indes weiterhin die Aufhebung der Zugangsbeschränkungen für Arbeitskräfte aus den neuen EU-Staaten. Eine Studie der Kommission hatte konstatiert, dass Belastungen der Arbeitsmärkte der alten Mitgliedsländer ausgeblieben sind und sich die Ängste vor einer massenhaften Arbeitsmigration als unbegründet herausgestellt haben. Im Gegenteil: Übergangsfristen, wie sie auch in der Bundesrepublik beschlossen wurden, hätten zu mehr Schwarzarbeit, Scheinselbstständigkeit, Lohndruck und unfairen Arbeitsbedingungen beigetragen. Laut EU-Kommission machten Staatsangehörige der »EU-10« (die 2004 neu aufgenommenen Länder) im Jahr 2005 – mit Ausnahme von Österreich (1,4 Prozent) und Irland (3,8 Prozent) – in allen westeuropäischen Mitgliedsländern weniger als ein Prozent der Erwerbsbevölkerung aus.