Projekte ohne »Mehrwert« - Beschlossener EU-Haushalt entzieht wichtigen Bereichen Geld

Mit ihrer Unterschrift beendeten Österreichs Bundeskanzler Wolfgang Schüssel, EU-Parlamentspräsident Josep Borrell und Budgetkommissarin Dalia Grybauskaite am Mittwoch den langen Streit um den EU-Finanzrahmen für 2007 bis 2013.

Eine deutliche Mehrheit der Abgeordneten im Straßburger Parlament hatte den Kompromiss zwischen Mitgliedsstaaten und Parlament über gut 864 Milliarden Euro für sieben Jahre besiegelt. 440 Abgeordnete stimmten für die Vereinbarung, 190 dagegen, 14 enthielten sich.
Grybauskaite schwärmte von einem »historischen Tag« für die EU und Borrell rechnete vor, dass die Union jeden Bürger pro Tag 26 Cent koste. Wer dahinter einen kritischen Ansatz vermutete, sah sich jedoch getäuscht. Borrell: »Das ist nicht zu viel.« Für viele Abgeordnete sei das Ergebnis dennoch nur ein »Minimalabkommen«, mit dem eine wirtschaftliche Haushaltsführung sichergestellt werden könne. Es gebe »eine Reihe von Defiziten«, die bei der Budgetüberprüfung der Jahre 2008-2009 behoben werden müssten, sagte Borrell.

Schüssel, amtierender EU-Ratspräsident, versprach für die kommenden Jahre »konkrete Projekte«, mit denen die EU das Vertrauen der Bürger zurückgewinnen solle. So könnten bis 2013 rund 100 000 zusätzliche Studenten am Erasmus-Austauschprogramm teil-nehmen, rechnete der Österreicher vor. Nach dem Kompromiss wird der Finanzrahmen gegenüber der Vorlage des EU-Gipfels vom vergangenen Dezember um zwei Milliarden Euro aufgestockt. Dank Einsparungen und Auslagerungen sollen für die EU-Programme insgesamt vier Milliarden Euro mehr zur Verfügung stehen als ursprünglich eingeplant war.

Vor allem die Vertreter der Linken und der Grünen kritisierten den Kompromiss. Viele Projekte würden nun auf der Strecke bleiben, argumentierten sie. In wichtigen Politikfeldern wie der Forschung, den erneuerbaren Energien, der ländlichen Entwicklung und der Schaffung einer Wissensgesellschaft fehlten die notwendigen Mittel, um »europäische Mehrwertprojekte anzustoßen«, meinte etwa die Haushaltsexpertin Helga Trüpel von den Grünen. »Der winzige Zuwachs von vier Milliarden Euro gegenüber der Ratsposition kann die strukturelle Unterfinanzierung des EU-Haushalts über die kommende Haushaltsperiode nicht verdecken.«

Um die Finanzpolitik der Mitgliedstaaten war es zuvor in einer Debatte des Straßburger Parlaments gegangen. In dem entsprechenden Bericht wurde den Ländern ein »Mangel an politischem Willen zur Eindämmung der Staatsausgaben, überoptimistische Einnahmenprognosen« sowie eine »kreative Buchführung« vorgeworfen. Der polnische Berichterstatter Dariusz Rosati (Europäische Sozialisten) äußerte sich besorgt über das »langsame Wachstum in Europa« und über die »anhaltend hohe Arbeitslosigkeit von neun Prozent« in den 25 EU-Mitgliedstaaten.