Finanzspritze für Afrikas Infrastruktur - EU stellt Milliarden aus Entwicklungsfonds bereit

Die Europäische Kommission hat einen Vorschlag für eine Partnerschaft zwischen der EU und Afrika unterbreitet, mit der die Infrastruktur auf dem schwarzen Kontinent ausgebaut werden soll.

Damit wolle die EU die Ziele flankieren, die sie sich im Rahmen der im Dezember 2005 beschlossenen Afrika-Strategie gemeinsam mit Afrikanischer Union (AU) und der Organisation New Partnership for Africa’s Development (NEPAD) gesetzt hatte. Mehr als 5,6 Milliarden Euro werden demnach zwischen 2008 und 2013 aus dem Europäischen Entwicklungsfonds in die Bereiche Verkehr, Energie, Wasser sowie Informationstechnologie und Telekommunikation auf den afrikanischen Kontinent fließen.

Die Mängel an der Infrastruktur und das Fehlen von Dienstleistungen der allgemeinen Daseinsvorsorge behinderten »menschliche und soziale Entwicklungen«, erklärte der zuständige Kommissar Louis Michel. Es gebe ein nur beschränktes Straßennetz in Afrika, auch der Umfang des Zugnetzes sei sehr begrenzt. Über 300 Millionen Menschen, dass sind etwa 42 Prozent der Bevölkerung, haben keinen Zugang zu sauberem Wasser. Nicht einmal jeder fünfte Haushalt ist an ein Abwasser- und Klärsystem angeschlossen. »Wir wollen dafür sorgen, dass die Bevölkerung besser versorgt wird und dass die Wasserressourcen national besser verwaltet und genutzt werden können, auch grenzüberschreitend«, erklärte Michel.
Die afrikanisch-europäische Partnerschaft soll durch einen neuen Finanzfonds für die Infrastruktur in Afrika unterstützt werden, der zusammen mit der Europäischen Investitionsbank (EIB) verwaltet wird. Die Gelder dienen der vorgeschriebenen Kofinanzierung der Projekte. Kurzfristig will die Kommission rund 60 Millionen Euro zuweisen. Die EIB schießt zunächst 260 Millionen Euro zu.

Die Milliarden, die nun in die Infrastruktur Afrikas fließen, seien Teil eines Gesamtbeitrages, so Michel. Neben der bilateralen Official Development Assistance (ODA) verwaltet die Europäische Kommission rund 20 Prozent der gesamten europäischen Entwicklungshilfe. Hinzu kommen noch eine Vielzahl weiterer Projekte, die durch die Mitgliedstaaten betreut und finanziert werden.

Vor allem die Weltbank und zahlreiche Nichtregierungsorganisationen (NGO) hatten in der Vergangenheit am Engagement der Industriestaaten für Afrika immer wieder heftige Kritik geübt. Die bislang gewährten Entwicklungsgelder reichten bei weitem nicht aus, um die so genannten Millenniums-Ziele der UNO zu erfüllen. Bereits jetzt ist absehbar, dass die finanziellen Anstrengungen nahezu verdoppelt werden müssten, rechnete die Weltbank vor. Und auch EU-Kommissar Michel hatte noch vor Monaten eingeräumt, dass es beim bestehenden Tempo 100 Jahre dauern würde, um die Millenniums-Ziele in Afrika zu erreichen.

Eigentlich sollten die 25 EU-Mitgliedstaaten nach dem Willen der EU-Kommission die jährlichen Ausgaben für Entwicklungshilfe bis 2010 um fast 20 Milliarden Euro erhöhen. Nimmt man die aktuellen Zahlen zur Hand, dann könnte durchaus der Eindruck entstehen, als kämen die geforderten Erhöhungen bei den entwicklungspolitischen Leistungen tatsächlich zustande. Doch der Schein trügt, denn die Zahlen werden schon seit Jahren sehr freundlich nach oben gerechnet. In den Abrechnungen finden sich beispielsweise die Beteiligungen an den Schuldenerlassprogrammen, die komplett der Entwicklungshilfe angerechnet werden. Der Taschenspieltrick führt dazu, dass einige Länder praktisch so gut wie überhaupt kein frisches Geld mehr für die Afrikahilfe bereitstellen, sondern nur noch großzügig auf die Rückzahlung der Schulden verzichten. Deutschland macht da übrigens keine Ausnahme.