Einigkeit gegen Irans Regime betont - Linksfraktion im Europaparlament setzt Treffen mit Vertretern des Widerstands fort

Noch in dieser Woche wird es ein Treffen der Linksfraktion im Europäischen Parlament mit Vertretern des Nationalen Widerstandsrats Irans (NWRI) geben. Der Begegnung war bereits eine Zusammenkunft mit anderen Repräsentanten des inneriranischen Widerstands vorausgegangen.

»Letzten Monat haben wir sehr herzlich einen führenden Repräsentanten der Tudeh-Partei Irans empfangen, der sich gegen die Positionen unseres heutigen Gastes ausspricht«, erklärte der Vorsitzende der Konföderalen Fraktion der Vereinten Europäischen Linken/Nordische Grüne Linke (GUE/NGL) im EU-Parlament, Francis Wurtz, in einem Brief an den Chefredakteur der Tageszeitung »junge Welt«. Er reagierte damit auf einen Bericht der Zeitung, die ein ursprünglich für Dienstag geplantes Treffen der Fraktion mit Vertretern des Widerstandsrates unter der Überschrift »Mordsekte besucht Linke« angekündigt hatte. Dem Bericht zufolge sollen die Abgeordneten André Brie und Helmuth Markov »feste Kontakte zu den iranischen Volksmudschaheddin« (MEK) angeknüpft haben. Abgeordnete einiger kommunistischer Parteien hätten sich angeblich gegen einen Besuch Maryam Rajavis vom NWRI ausgesprochen, doch die beiden Parlamentarier hätten den Termin »durchgeboxt«.
Brie bezeichnete diese Behauptungen gegenüber ND als »haltlos«. Markov und er hätten sich allerdings gemeinsam mit anderen Abgeordneten in der Fraktionssitzung am vergangenen Donnerstag für einen »kritischen Dialog« mit Rajavi eingesetzt. Brie bezeichnete den jW-Beitrag als »Irrläufer«, der offenbar die »langweiligen und rückwärtsgewandten Versuche« des Blattes zur »engstirnigen Feindbildsuche innerhalb der Linken« fortsetzen solle.

Weder André Brie noch Helmuth Markov wollten die »eigentümliche Konstruktion« der Zeitung verstehen. Es sei nicht erkennbar, dass die NWRI-Vertreterin Rajavi ein Mitglied der iranischen Widerstandsgruppe MEK sei, äußerte Markov. Außerdem halte er es für »grob fahrlässig, diese wesentliche Oppositionskraft in Iran mit Nichtachtung zu strafen und ihren bedeutungsvollen Wandlungsprozess zu ignorieren«. Dass eine iranische Oppositionsbewegung unter Umständen ein anderes Demokratieverständnis als Europäer besitze, dürfe kein Hindernis sein, mit ihr Gespräche über die Zukunft des Landes nach dem Ende der unmenschlichen Diktatur zu führen.

Fraktionsvorsitzender Francis Wurtz, kritisierte in seinem Brief den »sehr einseitigen« Titel für die Behandlung einer Initiative seiner Fraktion, der »beleidigend« sei. »Die Entscheidung der Konferenz der Fraktionsvorsitzenden, die Einladung von Frau Rajavi ins Europäische Parlament zu genehmigen, ist einstimmig gefallen, obwohl an diesem Tisch kein einziger Anhänger der Organisation saß, die diese Person vertritt«, schrieb Wurtz am Dienstag.
Dass einige GUE/NGL-Mitglieder die Anhörung missbilligen, bezeichnete Wurtz als »nichts Außergewöhnliches«. Schließlich sei man eine konföderale Fraktion. Übereinstimmung gebe es jedoch hinsichtlich der grundsätzlichen Opposition gegen das derzeitige iranische Regime, der totalen Ablehnung einer militärischen Lösung der aktuellen Krise sowie der amerikanischen Konzeption im »Kampf gegen den Terrorismus«, für die jene »schwarze Liste« der zu verbietenden Organisationen ein Beispiel darstelle.

Die einseitige Betrachtung des Zusammentreffens kritisierte auch der niederländische Sozialist Erik Meijer. Unklar bleibe, warum die Exilopposition eine Mordsekte sei und das Mullah-Regime nicht. »Leider lese ich kein Wort darüber, wie schrecklich das heutige konservativ-militaristische iranische Regime die Arbeiterklasse, Frauen, ethnische Minderheitsgruppen und Homosexuelle behandelt: mit Unterdrückung und Todesstrafe«, sagte Meijer gegenüber ND. Auch seiner Meinung nach sei der iranische Widerstand zu oft zu unkritisch gewesen in der Wahl seiner Verbündeten und der Kampfmethoden. »Ich kenne aber keine progressive Widerstandsbewegung, die niemals Fehler gemacht hat.« Doch seien für ihn Fehler niemals ein Grund gewesen, Kontakte abzulehnen.