Ziel verfehlt - Roaming-Gebühren sinken weniger als erwartet

Auslandstelefonate mit dem Handy sollten deutlich billiger werden. Dagegen wehrten sich die Mobilfunk-Anbieter.

Siegerinnen sehen anders aus. Als Kommissarin Viviane Reding am Mittwoch den Richtlinienvorschlag der EU-Kommission zu den so genannten Roaming-Gebühren vorstellte, versuchte sie, das Papier als Erfolg zu verkaufen. Tatsächlich blieb allerdings von den vollmundigen Versprechungen, die sie im März gegeben hatte, kaum etwas übrig.

Damals hatte die Luxemburgerin als erstes Ziel der künftigen Verordnung die Verringerung der Kosten zwischen den Betreibern genannt. Anschließend müssten alle Kostenersparnisse an die Einzelkunden weitergegeben werden. Höhepunkt der medialen Inszenierung war die Ankündigung, bereits im Sommer 2007 gewährleisten zu wollen, dass die »Verbraucher beruhigt in den Urlaub fahren können, ohne Furcht vor ungerechtfertigten Roaming-Gebühren«. Gleichzeitig hob Reding ihren Zeigefinger und drohte den Mobilfunkunternehmen: »Ich habe die Betreiber gewarnt«, meinte sie im Hinblick auf deren Verweigerungshaltung, die Kosten selbstständig nach unten zu schrauben. Es habe von den Unternehmen bislang »keine Antwort gegeben, die Preise zu senken«.

Die Antwort sind die Mobilfunkbetreiber bis heute schuldig geblieben. Im Gegenteil: Seit ihrer offenen Drohung laufen die Multis regelrecht Sturm gegen die drohende Verordnung, die schließlich Profit-einbußen in Milliardenhöhe zur Folge hätte. Und dabei wurde schnell klar, dass die direkte Leitung der Mobilfunk-Lobby bis in die Kommission reicht. Reding musste sich sogar den heftigen Widerständen ihrer Amtskollegen erwehren und ging letztlich mit dem Gesamtvorhaben gnadenlos in die Knie.

Übrig blieb nun ein Vorschlag, mit dem sich EU-Rat und Parlament nicht allzu schwer tun dürften. Denn auch dort war die Kritik an Redings verbalem Rundumschlag unüberhörbar. Zwar sollen dem Kompromiss zufolge die Gebühren um mehr als die Hälfte nach unten gehen: Für Anrufe aus dem EU-Ausland in die Heimat wurde eine Obergrenze von rund 51 Cent pro Minute festgelegt, ein lokaler Anruf im EU-Ausland darf nicht mehr als 34 Cent pro Minute kosten. Doch überhaupt keine Rede ist mehr vom ursprünglichen Vorhaben, die Roaming-Tarife komplett an die Inlandsgebühren anzugleichen. Auch eine Regulierung der SMS- und der Daten-Gebühren wird es vorerst nicht geben. So wird das Thema für die europäischen Binnenmarkt-Kunden ein ärgerliches bleiben.