Euro kommt nach Slowenien - Regierung euphorisch

Die Finanzminister der Eurozone beraten über die letzten Details des Beitritts Sloweniens zur Gemeinschaftswährung. Heute soll der formelle Beschluss bekannt gegeben werden. Die EU-Kommission hatte einen Umtauschkurs von 293,64 Tolar für einen Euro vorgeschlagen.

Die slowenische Mitte-Rechts-Regierung wirkt regelrecht euphorisiert: Anlässlich der Feierlichkeiten zum 15. Jahrestag der Unabhängigkeit Sloweniens kündigte Ministerpräsident Janez Jansa an, sein Land in den nächsten 15 Jahren an die europäische Spitze katapultieren zu wollen.

Tatsächlich hat das zwei Millionen Einwohner zählende Land einige wirtschaftliche Erfolge zu vermelden und »darf« deshalb zu Beginn des nächsten Jahres den Euro einführen. Slowenien war bereits vor dem Umbruch der mit Abstand wohlhabendste Teil Jugoslawiens: Mit rund 5700 US-Dollar betrug das Pro-Kopf-Einkommen das Doppelte des jugoslawischen Durchschnitts. Nach der wirtschaftlichen Umstrukturierung kam es zunächst zu einem starken Rückgang im Wirtschaftspotenzial. Erst Mitte der 90er Jahre erreichte das Bruttoinlandsprodukt (BIP) wieder das Niveau von 1990.

Dass es mit dem anhaltenden Aufschwung ewig weitergehen kann, daran will die Opposition nicht so recht glauben. Sie verweist darauf, dass Jansa und seine Konservativen gerade dabei sind, die Wirtschaft und die politischen Institutionen nach ihren Vorstellungen zurechtzuschneidern. In den Betrieben wurden viele Manager einfach ausgetauscht, weil sie andere Ansichten zu einer freien Wirtschaft vertraten. In der bedeutenden Zeitung »Delo« wurde quasi über Nacht die gesamte Führungsriege ausgewechselt. Jansa mag keine Störenfriede inmitten seiner Euro-Jubelfeier.

Und noch ein handfestes Argument haben die Kritiker: Trotz des Aufschwungs habe sich nichts Wesentliches am bescheidenen Lebensniveau der Menschen verändert. Schon deswegen regiert in dem Land eine eher skeptische Grundstimmung. Viele Slowenen vermissen die für sie zählbaren Ergebnisse des EU-Beitrittes. Von einem in die Höhe schnellenden BIP allein können sie sich jedenfalls nicht mehr einkaufen. Die Entscheidung Brüssels, den Slowenen die Euro-Tür aufzusperren, muss nach Ansicht der Opposition ebenfalls nicht unbedingt dazu beitragen, dass sich an der Skepsis etwas ändert. Zumal Regierungschef Jansa dazu neige, Brüsseler Warnungen geflissentlich zu überhören.

Und die gab es, wenn auch moderat verpackt. EU-Währungskommissar Joaquín Almunia forderte die Behörden des Landes auf, keine Unregelmäßigkeiten zuzulassen: »Slowenien sollte die verbleibenden sechs Monate nutzen, um sicherzustellen, dass die Verbraucher und Unternehmen uneingeschränkt in der Lage sind, den Euro vom ersten Tag an zu verwenden, und dass sich der Einzelhandel zu einer fairen Preisgestaltung zur Vermeidung von Missbrauch verpflichtet.« Die Erfahrungen mit den zwölf Ländern, die den Euro bisher einführten, hätten offenbart, dass dies die Hauptsorge der Menschen sei.

Rein statistisch bräuchte Almunia keine Sorge haben, denn nach seiner eigenen Einschätzung sind Korruption und Misswirtschaft in Slowenien keine derart brisanten Themen mehr, dass man dem Land die Euro-Lizenz auf den letzten Metern noch hätte verweigern müssen. Nimmt man die offiziellen Erhebungen zur Hand, dann ließe sich die Benotung durch die Kommission sogar noch festschreiben: Das Land belegte im »Korruptionsindex« der Nichtregierungsorganisation Transparency International einen beachtlichen 31. Rang und ließ damit EU-Partner wie Ungarn, Italien, Tschechien, Griechenland und Polen hinter sich. Ein Mitarbeiter aus der Behörde Almunias gibt sich indes weniger diplomatisch und durchaus besorgt. In Slowenien sei »durchaus eine wachsende Tendenz des Amtsmissbrauchs augenscheinlich«, sagte er dem ND. Auch im öffentlichen Bewusstsein würden Korruption und Machtmissbrauch sehr viel deutlicher wahrgenommen, als dies die amtliche Statistik ausweisen könne.