Chertoffs großes Kino

Die USA wollen unter Verweis auf »Terrorgefahren« auch weiterhin zahlreiche Daten europäischer Flugpassagiere speichern. Das war das Ergebnis eines Treffens von USA-Heimatschutzminister Michael Chertoff mit Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble und EU-Justizkommissar Franco Frattini in Brüssel.

Der USA-Minister warb am Montag während einer Anhörung im Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (LIBE) für die Fortsetzung der Interimsvereinbarung zur Weitergabe der Daten zwischen den USA und der EU, die bis Ende Juli gilt. In den zurückliegenden Verhandlungsrunden hatten die Amerikaner eine Speicherdauer von 99 Jahren gefordert, in Brüssel vermied Chertoff allerdings eine zeitliche Angabe. »Terroristen schmieden oft Pläne, die erst nach einigen Jahren in die Tat umgesetzt werden«, meinte Chertoff lediglich. »Wir müssen in der Lage sein, die Fäden auch noch nach Jahren zusammenzuführen.«

Der EU-Kommissar für Inneres, Franco Frattini, ein Vertrauter des ehemaligen italienischen Mnisterpräsidenten Silvio Berlusconi, zeigte sich vor der Presse optimistisch, dass eine Lösung mit den USA gefunden wird. Trotz einiger Meinungsunterschiede gebe es bereits Übereinstimmung in Fragen des Datenschutzes, sagte er. »Außerdem stimmten die USA grundsätzlich zu, dass die Europäer eine einheitliche Behandlung für alle Bürger aus den verschiedenen Staaten brauchen.«

Der innenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Europäischen Parlament, Wolfgang Kreissl-Dörfler, bezeichnete den Auftritt Michael Chertoffs in Brüssel als »großes Kino«. Man müsse genau wissen, welchen Beitrag die Fluggastdaten tatsächlich zur Prävention von Anschlägen leisten und wann sie wieder gelöscht werden; ohne »harte Fakten« könne man die Notwendigkeit solcher Maßnahmen nicht vernünftig einschätzen. Bloße Vermutungen, wonach die Sicherheit erhöht werde, rechtfertigen die dauerhafte Beschränkung von Bürgerrechten nicht, sagte Kreissl-Dörfler.

Nach Ansicht des Grünen-Abgeordneten Cem Özdemir hat sich der Vertreter der deutschen Ratspräsidentschaft, Innenminister Wolfgang Schäuble, »mit wolkigen Formulierungen« begnügt, die keinen Schluss darauf zuließen, was die EU nun wirklich vorhabe. Die Ausführungen Frattinis, der die Geheimverhandlungen mit den USA über ein neues Abkommen führt, hätten überhaupt nicht klar gemacht, wohin die Reise gehe.

Derzeit finden auch Verhandlungen über die gegenseitige Visaerteilung und deren Voraussetzungen zwischen EU und USA statt. Ziel ist eine gleichberechtigte und umfassend geregelte Aufhebung der Visumspflicht für Europäer und USA-Bürger im Rahmen sogenannter Kurzaufenthalte von bis zu drei Monaten.