Licht ins Lobbyisten-Dunkel

Brüssel gilt als Mekka der Lobbyisten. Mehr als 15 000 Interessenvertreter politischer und wirtschaftlicher Gruppen sollen sich nach einer Schätzung der EU-Kommission hier tummeln. Neben den Pressestellen von Unternehmen und Verbänden gibt es auch zahlreiche Personen, die für Nichtregierungsorganisationen und Stiftungen aktiv sind. Bis zum Frühjahr 2008 will die EU-Behörde nun ein öffentliches Register einrichten, um so die Arbeit der Lobbyisten für die Öffentlichkeit transparenter zu gestalten. Mit einem Blick soll dann erkennbar sein, welche politische Ziele sie verfolgen, wer sie finanziert und welche Unternehmen sie mit ihrer Lobbyarbeit bedienen.

Zunächst schien es, als würde die Kommission mit gutem Beispiel vorangehen. Sie veröffentlichte eine Liste mit 55 Personen, die für EU-Institutionen Lobbyarbeit betreiben. Die Liste sei aber »erst nach massivem Druck öffentlich zugänglich gemacht« worden, äußerte die Initiative LobbyControl, die sich für Transparenz und Demokratie stark macht. Zusammen mit ihren europäischen Partnern im Netzwerk ALTER-EU stellte die Organisation die Freiwilligkeit des Ansatzes schon während des Konsultationsverfahrens in Frage und betonte, dass sich »gerade die schwarzen Schafe kaum von den gebotenen Anreizen aus dem Schatten locken lassen« werden. Für eine gesetzliche Verpflichtung gebe es aufgrund der unterschiedlichen nationalen Regelungen aber keinerlei Grundlage, so der zuständige EU-Kommissar Siim Kallas. Er schloss aus, dass sich dies auf absehbare Zeit ändern lasse.

Die Kommission selbst sah sich nach der Veröffentlichung ihrer Liste mit heftiger Kritik konfrontiert. Denn einige der Namen, die dort auftauchten, machen das Gesamtproblem recht anschaulich. LobbyControl verweist etwa auf den SPD-Europaabgeordneten Rolf Linkohr, der Energiekommissar Andris Piebalgs in Atomfragen beraten haben soll. Er musste seinen Posten erst räumen, als er der Aufforderung nicht nachkam, sich schriftlich zu einem möglichen Interessenkonflikt zu seiner sonstigen beruflichen Tätigkeit zu äußern – er betreibt eine Beratungsfirma im Sektor Energiewirtschaft. Linkohr, zwischen 1994 und 2004 Präsident des »European Energy Forum«, habe u.a. in den Aufsichtsräten der Atomkonzerne EnBW und Vattenfall gesessen.

Weitere Beispiele sorgten für Aufsehen: So berät Suez-Aufsichtsrat Etienne Davignon, Gründungsmitglied des »European Round Table of Industrialists«, EU-Kommissar Louis Michel ausgerechnet zur wirtschaftlichen Hilfe Afrikas. Gegen Walter Cretalla-Lombardo, der auf der Beraterliste von Innenkommissar Franco Frattini erscheint, ermittelt die Staatsanwaltschaft im Zusammenhang mit einem Müllskandal, in dem mehr als 200 Millionen Euro veruntreut worden sein sollen. Und der deutsche Industriekommissar Günter Verheugen wurde laut LobbyControl von Claudia Hennig, Herausgeberin der medox-Verlagsgesellschaft und medizinische Leiterin des medox Anti-Aging-Instituts GmbH in Bonn, in gesundheitspolitischen Fragen beraten.