EU mogelt sich um Verantwortung

Auch der Hohe Vertreter der EU für die gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik, Javier Solana, vermied in der Debatte des Europaparlaments am Donnerstag eine Stellungnahme und verwies stattdessen in Brüssel auf die »bilaterale Souveränität« der Mitgliedstaaten. Zudem sei die EU kein Verteidigungsbündnis, meinte er.

Solana sorgte mit seinen eher mageren Auskünften in dieser Frage auf heftigen Widerspruch über die Parteigrenzen hinweg. Nach Ansicht des linken Abgeordneten Jirí Mastálka (GUE/NGL) müsse Europa in der Lage sein, »auch schwierige Dinge zu sagen«. »Sie können sich doch nicht einfach die Hände reinwaschen, indem sie äußern, dass ist eine bilaterale Frage zwischen Tschechien, Polen und den USA«, antwortete der Tscheche, denn das Problem werde »bald paneuropäisch auf der Tagesordnung stehen«. Mastálka verwies zudem auf die Tatsache, dass sich rund 60 Prozent seiner Landsleute in einer Umfrage gegen die Stationierung des USA-Systems auf ihrem Territorium ausgesprochen haben. Deshalb favorisiere die linke Opposition in seinem Land eine Volksbefragung, gegen die sich die rechte Regierungskoalition energisch zur Wehr setze.

Der Chef der sozialdemokratischen PSE-Fraktion im Europaparlament, Martin Schulz, erinnerte an die »Fülle weltweiter Probleme« wie Armut, Hunger, Seuchen, Krankheiten und Unterentwicklung. Man erlaube sich, »für alles Mögliche Milliarden auszugeben, nur nicht für die Beseitigung der Ursachen für diese Probleme«. Das Gesprächsangebot von Bush an Putin müsse genutzt werden, darüber zu sprechen, ob man überhaupt stationieren muss, anstatt darüber zu reden, wie man sie gemeinsam stationiert, forderte er. »Jedes Raketenabwehrsystem, egal wer es stationiert und ob das unter dem Schirm der NATO oder unter dem Dach der EU geschieht, löst nichts anders aus als eine neue Spirale des Wettrüstens.«

Daniel Cohn-Bendit von den Grünen zog das Argument der USA in Zweifel, dass das System der Verteidigung gegenüber Iran diene und bezeichnete es als »lächerlich«. »Wenn Iran uns attackieren will, dann macht er das über Selbstmordattentäter«, sagte Cohn-Bendit. Dafür gebe es aber keinen Verteidigungsgürtel. Es sei eine politische Frage und die US-Amerikaner wollten erneut »unilateral definieren, was Europa braucht«. Polen, Tschechen, Franzosen und Deutsche müssten »kapieren«, dass die EU die einzige Möglichkeit sei, unabhängig zu werden. Seine Fraktionskollegin Angelika Beer erinnerte in dem Zusammenhang daran, dass auch das EU-Mitglied Großbritannien sein Trident-Projekt weiter aufrüstet. Dies stehe jedoch im Widerspruch zum eigentlichen Ziel der EU, die auf eine weltweite nukleare Abrüstung hinwirken wolle, wie es zuvor Solana formuliert hatte.