Musterschüler bei Post-Liberalisierung

Im Oktober 2006 hatte die EU-Kommission dem Ministerrat und dem Europaparlament eine neue Postrichtlinie zugeleitet. Danach sollen die letzten Beförderungsmonopole, die für Briefe bis 50 Gramm gelten, zum 1. Januar 2009 entfallen. In dieser Woche gab der Wirtschaftsausschuss des Parlaments grünes Licht für die Liberalisierungspläne von Binnenmarktkommissar Charlie McCreevy.

Indes zieren sich einige EU-Mitgliedstaaten wie Frankreich, Italien, Griechenland und Polen, die die Pläne bislang unterstützten. Der französische Industrieminister François Loos erklärte, Paris werde den Termin 2009 ablehnen, wenn nicht ein großzügigeres Unterstützungssystem für Anbieter »universeller Postdienstleistungen« zugelassen werde.

Die Kritiker meinen, dass bislang unklar sei, wie nach dem Markteintritt neuer Unternehmen sichergestellt werden kann, dass Bürger in allen Gegenden an bis zu fünf Tagen pro Woche ihre Post zugestellt bekommen. Bislang würden die staatlichen »Monopolisten« andere Dienstleistungen mit den Erlösen aus dem »reservierten Bereich«, der Briefzustellung bis 50 Gramm, finanzieren. Die Gefahr sei akut, dass sich private Akteure nur auf die profitablen Bereiche wie Firmenzustellungen konzentrierten.

Zwar erlaubt das Kommissionspapier den EU-Staaten, die Universaldienste über »alternative Maßnahmen« zu finanzieren: Beihilfen, Finanzausgleich zwischen gewinnbringenden Diensten und Verlustgeschäften oder einen Ausgleichsfonds, der sich aus Gebühren für neue Anbieter und Nutzer speist. Doch gerade dieser »Wildwuchs« sorgt für Unmut: Die Kritiker fordern klare und einheitliche Regeln sowie detaillierte Studien über die Auswirkungen auf die »reservierten Bereiche« der Monopolisten. Erst dann wolle man sich auf einen endgültigen Termin verständigen.

Die Linke stößt sich von je her an den Liberalisierungsplänen. Helmuth Markov, Europaabgeordneter der Linkspartei, ordnet den Postbereich der »öffentlichen Daseinsfürsorge« zu. Er warnt vor der Ausbeutung der lukrativen Bereiche, was im Widerspruch zu einer preiswerten Universalversorgung stehe.

EU-Kommissar McCreevy wirbt derweil für seine Pläne mit Verweis auf Deutschland, wo das Briefmonopol bereits Anfang 2008 fallen soll. Für viele Kritiker zeigt aber gerade der Musterschüler, welche Probleme auf die anderen Länder zukommen könnten. Seit Beginn der Postliberalisierung machen private Anbieter der Deutschen Post AG mit Kampfpreisen Konkurrenz. Vor allem große Unternehmen sowie öffentliche Einrichtungen nehmen das Angebot gerne an. Der Monopolist verlor Marktanteile und trennte sich von rund 100 000 Mitarbeitern. Das Argument, die privaten Anbieter hätten Jobs in ähnlicher Größenordnung geschaffen, lassen Kritiker nicht gelten. Die Privaten seien nicht an tarifliche Vorgaben gebunden. Magere Stundenlöhne von gerade vier Euro seien keine Seltenheit. Vollzeitstellen mutierten zu Teil- oder Niedriglohnjobs.

Post-Chef Klaus Zumwinkel gehört trotz seiner warnenden Äußerungen keinesfalls zu den Gegnern der Liberalisierung. Er sieht für sein Unternehmen gute Chancen im Ausland. Doch er fordert einen einheitlichen Termin für den Wegfall der letzten Schranke. Die Post denkt darüber nach, wie sie die vorzeitige Liberalisierung in Deutschland »abfedern« kann, da sie selbst erst ein Jahr später im EU-Ausland tätig werden kann. Auch hier wollen die Verantwortlichen vor allem an einem Posten sparen – den Personalkosten.