Türkei will bis 2013 fit für die EU sein

Die EU-Aufnahmeverhandlungen mit der Türkei treten auf der Stelle. Jetzt kündigte Ankara weitere Reformen an. Bislang fanden Veränderungen aber vor allem auf dem Papier statt.

Dem türkischen Ministerpräsidenten Recep Tayyip Erdogan (Foto: EU-Kommission) sind derzeit alle Mittel recht, um das Ansehen seines Landes im Hinblick auf einen EU-Beitritt zu heben. Zur Eröffnung der Hannover Messe präsentierte er die Türkei am Montag als blühenden Wirtschaftsstandort. Nur einen Tag später offerierte Ankara ein Reformprogramm, mit dem die Tore zur Union, möglichst bis 2013, endgültig aufgeschlossen werden sollen.

Die Bilanz, die Erdogan in Hannover aufmachte, ist auf den ersten Blick tatsächlich beeindruckend: Sein Land stellt sich als starker Partner vor und die dort gezeigten Produkte widerlegen das Vorurteil, aus der Türkei komme vor allem Massenware von zweifelhafter Qualität. Selbst die deutsche Kanzlerin Angela Merkel musste ihrem Gast bescheinigen, dass dieser auch einen großen Schritt zur Sanierung der türkischen Staatsfinanzen gemacht habe. Ankara erfülle bereits einen Teil der Maastricht-Kriterien.

Kaum war die Werbebotschaft von Erdogan verklungen, verkündeten Außenminister Abdullah Gül und der EU-Verhandlungsführer und Wirtschaftsminister Ali Babacan ein Reformprogramm, mit dem sich die Türkei für die angestrebte EU-Mitgliedschaft fit machen will. Allein in diesem und im kommenden Jahr sollen auf dessen Grundlage rund 200 Gesetzesänderungen beschlossen werden, mit denen sich Ankara »vom Druck aus Brüssel befreien« möchte, wie Gül erklärte. Erdogan untersetzte die klare zeitliche Vorgabe mit der Forderung, die Deutschen mögen dem Land mehr Unterstützung geben.

Gerade diese Forderung trug in den vergangenen Tagen kaum dazu bei, die ohnehin starken Spannungen zur Brüsseler EU-Kommission und zum Europäischen Parlament abzubauen. Die Kommission wolle an der Entscheidung festhalten, die Beitrittsgespräche mit Ankara wegen des Zypern-Konflikts – die Türkei hatte sich geweigert, ihre Luft- und Seehäfen für Flugzeuge und Schiffe der Republik Zypern zu öffnen – teilweise auf Eis zu legen, hieß es. Das EU-Parlament hat indes eine stärkere Berücksichtigung des Themas Frauenrechte in den Verhandlungen gefordert.

Merkel hatte nach einem Gespräch mit Erdogan deutlich gemacht, dass sie trotz des derzeitigen Gesprächsstopps in diesem Jahr noch Fortschritte in den Beitrittsverhandlungen für möglich hält. Während der bis Ende Juni laufenden deutschen EU-Ratspräsidentschaft könnten noch zwei weitere Kapitel eröffnet werden. Auf die Forderung des türkischen Staatschefs nach mehr Hilfe aus Deutschland ging sie indes nicht ein.