Karussell-Betrug nervt die EU

EU-Kommissar Laszlo Kovacs geht davon aus, dass dem Fiskus europaweit bis zu 250 Milliarden Euro jährlich durch Steuerbetrug verloren gehen. Reichlich ein Viertel betreffe allein die Mehrwertsteuer, sagte er Ende letzter Woche auf einer Tagung in Brüssel.

Als gängigsten Variante der Steuerhinterziehung gilt der sogenannte Karussell-Betrug. Zu diesem Zweck werden inzwischen ganze Kartelle gegründet. Die Händler führen Waren mehrwertsteuerfrei aus dem Ausland ein und verkaufen diese mit Steuer weiter. Anstatt aber den Betrag an den Fiskus abzuführen, tauchen die Betrüger mit der vom Kunden gezahlten Steuer unter.

Nationale Behörden seien meist hoffnungslos überlastet, sagte Kovacs. Er regt deshalb eine Reihe von Schritten zur Verbesserung der Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten an und will ein gemeinschaftliches Konzept für die Zusammenarbeit mit Drittländern vorlegen, das bis zum nächsten Jahr in Gesetzesform gegossen werden soll. Die derzeitigen Mechanismen basierten vor allem auf bilateraler Zusammenarbeit, was von Betrügern gnadenlos ausgenutzt werde.

Kovacs favorisiert außerdem Änderungen des Mehrwertsteuersystems innerhalb der EU. So sei eine Besteuerung im Herkunfts- statt wie jetzt im Bestimmungsland eines Produkts oder einer Dienstleistung weniger betrugsanfällig. Skeptisch äußerte sich Kovacs zu der von einigen Staaten formulierten Idee, die Umkehrung der Steuerschuldnerschaft auf Inlandsumsätze auszudehnen. Dabei würde die Mehrwertsteuer nicht mehr auf jeder Wertschöpfungsstufe, sondern erst am Ende der Kette erhoben. Ein solches System könnte zwar dazu beitragen, bestimmte Betrügereien zu reduzieren, schaffe aber auch neue Risiken.
Der EU-Kommissar hatte in den vergangenen Tagen allerdings signalisiert, dass er sich einem Pilotversuch zur Steuerlastumkehr bei der Mehrwertsteuer nicht verschließen werde. Österreich und Deutschland, die beide dieses Modell favorisieren, könnten das System durchaus für einen begrenzten Zeitraum einführen, meinte er. Am Ende sei aber wichtig, dass eine EU-weite Lösung gefunden und von den anderen Mitgliedstaaten akzeptiert werde. Bislang sträuben sich vor allem Großbritannien und eine Reihe osteuropäischer Länder gegen solche Pläne.

Klar gescheitert ist der Vorstoß der deutschen Ratspräsidentschaft, das europäische Steuersystem zu harmonisieren. Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) konnte beim Ministerratstreffen Ende Februar seinen EU-Kollegen lediglich die Zustimmung für eine vage Erklärung abringen. »Die Funktionsfähigkeit des Binnenmarkts kann durch Zusammenarbeit in Steuerfragen zwischen einzelnen Mitgliedstaaten und wo angebracht auf europäischer Ebene verbessert werden, wobei die nationale Steuerhoheit respektiert wird«, heißt es in dem Papier vielsagend.

Offenbar hält aber auch Kovacs nicht viel von den deutschen Harmonisierungsplänen. In einem Interview beschwor er, selbst »keinerlei Absichten in dieser Richtung« zu haben. Grund: Er »mag keine hoffnungslosen Unterfangen«.