»Ohrfeige für Brüssel«

Das Europäische Parlament unterstützte in dieser Woche mehrheitlich eine Mitteilung der EU-Kommission zur »Eindämmung des Verlustes der biologischen Vielfalt«.

Der Artenreichtum sei zwischen 1970 und 2000 um 40 Prozent zurückgegangen und »seit dem Jahr 2000 sind jährlich rund 36 Millionen Hektar primärer Urwald verschwunden«, erklärte Berichterstatter Adamos Adamou von der linken GUE/NGL-Fraktion in Straßburg. In dem Parlamentspapier wird eine nachhaltige Raumplanung gefordert, die ebenso unerlässlich sei wie eine EU-Fischereipolitik, die der Überfischung der Meere ein Ende setzt. Die Kommission wurde aufgefordert, für die Zeit nach 2010 eine »Vision für die biologische Vielfalt« auszuarbeiten.

Daneben stimmten die Abgeordneten für die im Vermittlungsausschuss erzielte Einigung zwischen Rat, Kommission und Parlament zum EU-Förderprogramm Life+. Das Parlament hatte sich zuvor insbesondere einer durch die Kommission favorisierten »Renationalisierung« der Umweltpolitik widersetzt. Außerdem forderten die Abgeordneten eine andere Aufteilung der Finanzausstattung innerhalb des Programms: Nunmehr sollen 50 Prozent der Mittel für Natur- und Artenschutz eingesetzt werden. Für 2007 bis 2013 stehen mehr als 2,1 Milliarden Euro für Life+ zur Verfügung.

Das EP befasste sich auch mit der Richtlinie über Umweltnormen im Bereich der Wasserpolitik. Da-rin werden Maßnahmen zur Verringerung der Wasserverschmutzung sowie die zulässige Konzentration von Schadstoffen festgelegt. Dabei geht es um Konzentrationsgrenzwerte in Oberflächengewässern für 41 Pestizide, Schwermetalle und andere gefährliche chemische Stoffe, die ein besonderes Risiko für die Fauna und Flora sowie die menschliche Gesundheit darstellen.

Die Abgeordnete Hiltrud Breyer (Bündnis 90 / Die Grünen) begrüßte die Tatsache, dass »die Abgeordneten dem Druck der Industrie widerstanden haben und die Liste der zu kontrollierenden Schadstoffe im Wasser verdoppeln wollen«. Das Votum sei »eine schallende Ohrfeige für die EU-Kommission, die einen unambitionierten Vorschlag gemacht hatte, der keinerlei Maßnahmen zur Reduzierung von Schadstoffemissionen im Wasser vorsieht«. Allerdings bedauerte sie gleichzeitig, dass das EU-Parlament einigen Anträgen auf »Druck der Hafenlobby« zustimmte, welche die Erfassung von Schadstoffen in Sedimenten, den Ablagerungen auf dem Wassergrund, ausklammern sollen.