Brüssel baut Drohkulisse auf

In der Schweiz wird mindestens einmal jährlich über eine mögliche Zukunft des Landes in der EU debattiert. Spätestens um den Nationalfeiertag herum, der am 1. August begangen wird, prallen die Auffassungen von Befürwortern und Gegnern aufeinander. Im Moment scheinen die Skeptiker auf dem Vormarsch.

Das Schweizer Völkchen gilt als ein besonders stolzes. Nicht umsonst gaben die knapp acht Millionen Einwohner im Jahr 1992 den »Resteuropäern« einen Korb, als sie sich zu einem EU-Beitritt äußern sollten. Dabei stehen sie noch heute zu ihrer Absage von damals, schwören auf ihr föderalistisches Staatengebilde, auf wirtschaftliche und finanzpolitische Unabhängigkeit sowie auf ihre außenpolitische Neutralität.

Auch die meisten offiziellen politischen Vertreter zeigen in der Öffentlichkeit kaum Interesse daran, die Werbetrommel für eine Integration der Schweiz in die Europäische Union zu rühren. Im Gegenteil: Die Beziehungen zwischen der Gemeinschaft und dem Alpenstaat sind nach wie vor eher angespannt. Als vor wenigen Monaten die Vertretung der EU-Kommission für die Schweiz und das Fürstentum Liechtenstein in Bern eingeweiht wurde, traten die Gegensätze erneut deutlich hervor. Man umgarnte sich zwar mit diplomatischer Freundlichkeit, doch in der Sache blieb man hart.

Der immer wieder aufflackernde Streit, um den es geht, betrifft das einstmals geschlossene Freihandelsabkommen. Die EU-Kommission hatte im Zusammenhang mit der Missionseröffnung lautstark bemängelt, dass gewisse kantonale Steuerregelungen eine Form von staatlicher Beihilfe darstellten und diese darum mit dem 1972 unterzeichneten Abkommen zwischen der Schweiz und der EU nicht vereinbar wären. Nach Darstellung der Kommission befreiten diese Kantone nach Schweizer Bundesrecht bei einigen Gesellschaftsformen die Einkünfte aus dem Ausland ganz oder teilweise von der Gewinnsteuer und behandelten diese damit anders als die inländischen. Damit habe die Schweiz einen starken Anreiz für multinationale Gesellschaften geboten, durch die Ansiedlung ihrer Hauptverwaltung oder ihrer Koordinierungs- und Vertriebszentren die steuerlichen Verpflichtungen zu minimieren, hieß es in der Begründung. Die Kommission erbat sich schließlich von den EU-Mitgliedsstaaten ein Mandat, um diesbezügliche Verhandlungen mit Bern führen zu können.

Die Art und Weise, wie sich die EU-Diplomaten daraufhin in die Offensive stürzten, verhärtete eher die Fronten, als dass sie zur Lösung der Krise beizutragen vermochte: Neben der Forderung nach Verhandlungen baute Brüssel nämlich eine regelrechte Drohkulisse auf. Brüssel brachte die Wiedereinführung von Zöllen auf Schweizer Importe ins Gespräch, die sie – ähnlich wie bei den Anordnungen gegen chinesische Schuhimporte – lapidar als »Schutzmaßnahmen« deklarierte.

Die Schweizer Politik reagierte gelassen: »Wir haben klar gesagt, dass keine Verletzung des Freihandelsabkommens vorliegt, dass es mit der EU diesbezüglich also nichts zu verhandeln gibt«, erklärte vor wenigen Tagen Staatssekretär Michael Ambühl gegenüber einer Schweizer Zeitung. »Und wir haben der EU klargemacht, dass sie mit einem wichtigen Partner nicht so umspringen kann.« Die Schweizer Haltung habe Wirkung gezeigt, resümierte Ambühl, denn die EU spreche jetzt nur noch davon, das Steuerthema diskutieren zu wollen.