Störfeuer gegen CIA-Ermittler

Der zweite Bericht des Sonderermittlers des Europarats, Dick Marty, sorgte nun auch im Europäischen Parlament für Unruhe. Marty wirft zwei EU-Abgeordneten vor, von Foltergefängnissen in Polen und Rumänien gewusst zu haben.

Gespannt wurde der Auftritt von Marty vor den Europaparlamentariern am vergangenen Dienstag in Brüssel erwartet. Denn dessen Anschuldigungen betrafen auch zwei Mitglieder des Gremiums der Volksvertreter: Marek Siwiec, einem Mitarbeiter der früheren polnischen Regierung und immerhin Vizepräsident des EU-Parlaments, und dem ehemaligen rumänischen Verteidigungsminister Ioan Mircea Pascu wirft Marty vor, von den Geheimgefängnissen gewusst zu haben. Siwiec soll als früherer Leiter des Büros für Nationale Sicherheit für CIA-Gefangenenaustauschprogramme in Polen in den Jahren 2002 bis 2005 mitverantwortlich gewesen sein und auch Pascu, heute Vizechef des Außenpolitischen Ausschusses, habe Kenntnis von den illegalen Folterstätten gehabt.


Siwiec drohte dem CIA-Europaratsberichterstatter Marty inzwischen mit einer Klage vor einem polnischen Gericht, falls sein Name nicht binnen sieben Tagen aus dem Bericht, den Marty Anfang Juni veröffentlichte, gestrichen wird. Außerdem wies er in einer anwaltlichen Erklärung die Vorwürfe zurück: Er habe zu keiner Zeit »an irgendwelchen Verhandlungen oder Diskussionen über das CIA-Gefangenenprogramm teilgenommen«, hieß es. Allerdings schloss Siwiec eine mögliche Existenz von Geheimgefängnissen in Polen nicht aus. Der rumänische Abgeordnete Pascu hielt sich bislang mit einer Klagedrohung zurück, erklärte aber, dass Marty für solche Behauptungen keinerlei Beweise vorlegen könne.

Vor allem von polnischen und rumänischen Abgeordneten wurden die Recherchemethoden des Sonderermittlers kritisiert. Marty allerdings verteidigte sich mit dem Argument, er habe nur Informationen in die Öffentlichkeit gebracht, die von mehreren Quellen stammten, die er als »hochrangige Persönlichkeiten« bezeichnete. Ihnen habe er Vertraulichkeit zugesichert, deshalb wären ihre Namen nicht in dem Bericht erwähnt. Die Angaben habe er anschließend mit den Flugbewegungen verglichen.

Die CIA habe im Zuge ihres Kampfes gegen den internationalen Terrorismus »hunderte von Verdächtigen« außerhalb jedes Rechtssystems gekidnappt und in Länder verschleppt, wo sie gefoltert wurden, sagte Marty am Dienstag vor dem Ausschuss für Bürgerrechte des Europaparlaments. In Europa habe sie dies nur mit Zustimmung oder gar Mitwirkung europäischer Geheimdienste tun können. Grundlage dafür sei ein Abkommen auf NATO-Ebene, das sich auf Artikel 5 der NATO-Charta stütze – also auf den »kollektiven Verteidigungsfall«. Teile dieses Abkommens, die operative Details der Zusammenarbeit zwischen Geheimdiensten regeln, seien aber nie veröffentlicht worden.

Nach Angaben des sozialdemokratischen Europaabgeordneten Claudio Fava, der für den Abschlussbericht eines Untersuchungsausschusses verantwortlich zeichnete, der Anfang des Jahres bestätigt wurde, habe es in Italien und Polen illegale CIA-Gefängnisse gegeben. »Wir haben 14 europäische Regierungen ermittelt, die den USA halfen, Untersuchungsmaßnahmen durchzuführen und die Geheimgefängnisse zu errichten, deren Existenz der Genfer Konvention widerspricht«, sagte Fava.

Die rumänische Regierung hat unterdessen aus Protest gegen die angeblich »tendenziösen Ermittlungen« von Marty ihren Platz in der Parlamentarischen Versammlung des Europarates geräumt. Solange Marty nicht persönlich nach Rumänien reise, um seine Vorwürfe zu überprüfen, werde die Delegation »nicht mehr an den Aktivitäten der Versammlung teilnehmen«, hieß es zur Begründung. Die Regierung bezeichnete den Vorwurf, sie habe ein solches Haftzentrum geduldet, als schlichtweg falsch, zudem sei es durch keinerlei Beweise belegt. Claudio Fava hatte allerdings daran erinnert, dass Rumänien auf Anfragen der Untersuchungskommission des EU-Parlaments überhaupt nicht geantwortet habe.