EU packt Agrarbeihilfen an

Die EU-Kommission will kommende Woche eine Zwischenbilanz der 2003 beschlossenen Reform der Agrarbeihilfen vorlegen. Geplant ist, direkte Einkommenszahlungen an Landwirte zu kürzen und das Geld stattdessen in die wirtschaftliche Entwicklung ländlicher Regionen zu investieren. Außerdem sollen besonders hohe Einkommen gekappt werden.

Seit Monaten ist bekannt, dass Pläne der EU-Kommission in der Schublade lagern, die das Ende für ostdeutsche Agrarbetriebe bedeuten könnten. Am 20. November will die zuständige Kommissarin Mariann Fischer Boel mögliche Verbesserungen der Gemeinsamen Agrar-politik der EU (GAP) vorstellen. Demnach möchte die Behörde großen Landwirtschaftsbetrieben die Subventionen kürzen. Für jene Betriebe, die derzeit Direktbeihilfen von mehr als 100 000 Euro jährlich erhalten, wird eine stufenweise Reduzierung erwogen.

Rund zwei Drittel der mehr als 5700 deutschen Agrar-Unternehmen wären von der Maßnahme betroffen, darunter vor allem ostdeutsche Genossenschaften. Experten schätzen, dass rund die Hälfte dieser Betriebe durch einen Wegfall der Subventionen existenzielle Probleme bekommen könnte. Dagegen beträfen Kürzungen im Westen vor allem private Großbetriebe. Einer Information des Landes Nordrhein-Westfalen zufolge waren im vergangenen Jahr die Gärtnergenossenschaft Landgard Obst & Gemüse GmbH mit 3,77 Millionen Euro größter Empfänger von Agrarsubventionen. Die Gutsbetriebe des Grafen von Westphalen bezogen mehr als eine halbe Million Euro Direktbeihilfen, und auch der RWE-Konzern bekam für Rekultivierungsmaßnahmen Gelder in ähnlicher Größenordnung.

Fischer Boel will vorschlagen, jenen Betrieben, die zur Zeit mehr als 100 000 Euro Direktbeihilfen pro Jahr erhalten, diese jeweils um zehn Prozent zu kürzen. Bei einem Gesamtbetrag über 200 000 Euro würde der Abschlag auf 25 Prozent klettern, bei Direktbeihilfen über 300 000 Euro auf 45 Prozent. Der Sprecher von Fischer Boel erklärte allerdings auf Anfrage, dass die Überlegungen noch in der Anfangsphase wären, daher seien die Zahlen nur als Diskussionsgrundlage zu verstehen.

Fischer Boel argumentiert mit einem fatalen Trend, weil von dem 55-Milliarden-Euro-Budget (GAP) nicht kleine Landwirte profitieren, die das Geld zum Überleben benötigten. Große landwirtschaftliche Betriebe verfügten bereits über eine hohe Wirtschaftlichkeit durch Massenproduktion und benötigten daher keine zusätzlichen Zahlungen pro Hektar, hieß es in der Begründung des Sprechers.

Neu ist das Vorhaben der EU-Kommission nicht. Diese hatte bereits im Jahr 2002 eine Kürzung der Subventionen für landwirtschaftliche Großbetriebe vorgeschlagen, war damals jedoch am Widerstand der Bundesregierung gescheitert. Seinerzeit wollte die Kommission eine Deckelung auf maximal 300 000 Euro durchsetzen. Die Bundesregierung hatte ihren Widerstand mit den Nachteilen für Ostdeutschland begründet. Auch das neuerliche Vorhaben wurde von Bundeslandwirtschaftsminister Horst Seehofer (CSU) in einer ersten Stellungnahme mit einer ähnlichen Begründung abgelehnt. Der Deutsche Bauernverband forderte einen Bestand der EU-Agrarreform »in inhaltlicher wie in finanzieller Hinsicht« bis 2013. Die Landwirte bräuchten Planungssicherheit, um ihre Betriebe an offenere Märkte und an eine »entkoppelte Agrarpolitik« anzupassen, hieß es.