»Erhebliche Schwankungen« - EU-Bericht: Neue Bundesländer gehören zu schwächsten Regionen

Die ärmeren Regionen in der EU zeigen »bemerkenswerte Fortschritte bei der Entfaltung ihrer Wirtschaftskraft«, doch es gibt »weiterhin große Diskrepanzen bei der für Wachstum und Beschäftigung notwendigen Infrastruktur«. Zu diesem Ergebnis kam die EU-Kommission in ihrem Fortschrittsbericht zum wirtschaftlichen Zusammenhalt in der Union, der jetzt in Brüssel vorgestellt wurde.

Der »Vierte Fortschrittsbericht zur Kohäsion« zeigt nach Ansicht der zuständigen EU-Kommissarin Danuta Hübner, dass wirtschaftliche und soziale Ungleichheiten in der EU abnehmen und die Wirtschaft in den ärmsten Mitgliedstaaten rasch und nachhaltig wächst. Auf regionaler Ebene bleibt jedoch ein enormes ungenutztes Potenzial: Die in den ärmsten Regionen der EU lebenden zehn Prozent der Bevölkerung generieren nur 1,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP). Die betroffenen 13 am »wenigsten wohlhabenden Länder«, die vom Kohäsionsfonds unterstützt werden, verzeichneten jedoch über den Zeitraum 1995 bis 2005 ein Wachstum von 3,6 Prozent. Damit liegen sie über dem europäischen Durchschnitt von 2,2 Prozent pro Jahr. Allerdings verweist das EU-Papier auch auf die großen Lücken in der modernen Infrastruktur, die diese Regionen schließen sollten, wenn sie dauerhaft aufholen wollen.

Im vergangenen Monat hatte das europäische Statistikamt Eurostat bereits interessante Zahlen herausgegeben, die Auskunft über das regionale Bruttoinlandsprodukt lieferten. Jede siebente Region liegt demnach über 125 Prozent des Durchschnitts der EU-25, hieß es, und jede vierte unter 75 Prozent. Auf gerade 33 Prozent des Durchschnitts kam die polnische Region um Lublin. Für die englische Metropole London wurden dagegen 278 Prozent ausgewiesen. Von den 37 Regionen, in denen das BIP je Einwohner die 125-Prozent-Grenze überschritt, lagen sieben in Deutschland (Stuttgart, Karlsruhe, Oberbayern, Mittelfranken, Bremen, Hamburg, Darmstadt).

Als Regionen mit dem niedrigsten lokalen Bruttoinlandsprodukt in Deutschland werden in dem Bericht erwartungsgemäß ausschließlich ostdeutsche aufgelistet: Dessau (70,9 Prozent) hat demnach das niedrigste BIP, gefolgt von Brandenburg-Nordost (72,2), Mecklenburg-Vorpommern (73,5), Chemnitz (74,8) und Thüringen (75,2). Den niedrigsten Wert in den alten Mitgliedstaaten weist die Region Norte in Portugal mit nur 57 Prozent auf.
Auch der vierte Fortschrittsbericht der EU-Kommission stellte daher »erhebliche Schwankungen« zwischen den einzelnen Ländern fest. Staaten mit dem geringsten Wohlstand, zu denen auch die Beitrittskandidaten Rumänien und Bulgarien zählen, hätten die größten Wachstumsraten verzeichnen können, hieß es. Dagegen stagnierte das Wachstum in den »wohlhabenden« Ländern. Nach den Vorausberechnungen der Kommission wird zwischen 2005 und 2007 EU-weit mit einem Anstieg des Wachstums auf über zwei Prozent gerechnet. Die Behörde geht davon aus, dass der Anstieg in 16 der 25 Mitgliedstaaten sowie in Rumänien und Bulgarien sogar über drei Prozent betragen könnte. Für Deutschland rechnet die Kommission mit einem Ergebnis knapp über der Zwei-Prozent-Marke.

»Europa braucht Wachstum von unten, und alle Regionen müssen dazu beitragen, wenn wir Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigung in der EU insgesamt stärken wollen«, erklärte Hübner. Die vorgelegten Ergebnisse offenbarten »ein beunruhigendes Ungleichgewicht in der modernen Infrastruktur, in Forschung und Bildung, die unsere Fähigkeit für Exzellenz und Innovation begrenzen«. Deshalb werde die Regionalpolitik auch »im nächsten Jahrzehnt eine wichtige Rolle bei der Schließung dieser Lücken spielen und der europäischen Wirtschaft helfen, ihr Potenzial umfassend zu verwirklichen«. Wie die Kommission jedoch trotz der erwarteten relativ geringen Steigerung des BIP ihr erklärte Ziel erreichen will, innerhalb der nächsten vier Jahre 24 Millionen neue Arbeitsplätze zu schaffen, verriet Hübner nicht.